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SPD Ottersweier

10 Argumente für unsere neue Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Landespolitik

1. Aktive Arbeitsmarktpolitik umsetzen!
 

Wir haben mit dem "Landesprogramm für gute und sichere Arbeit" ein flächendeckendes Netz von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für Menschen geschaffen, die bisher auf der Schattenseite des Arbeitsmarktes standen.

2. Arbeit finanzieren statt Arbeitslosigkeit!

Wir bezuschussen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, um Langzeitarbeitslose aus der Passivität in das aktive Erwerbsleben zurückzuholen. Unser Ziel: diesen Passiv-Aktiv-Transfer auf Bundesebene als arbeitsmarktpolitisches Instrument zu verankern.

3. Ausbildung fördern!
 

Wir fördern die Teilzeitausbildung von alleinerziehenden Müttern, die nur so eine Chance auf einen qualifizierten beruflichen Einstieg bekommen. Zudem helfen wir benachteiligten Jugendlichen die Ausbildung zu meistern, wenn sie sozialpädagogische Begleitung und Hilfe bei der Bewältigung des Alltags benötigen.

 

4. Mindestlohn durchsetzen!

Mit einer eigenen Bundesratsinitiative zur Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro haben wir Flagge gezeigt: Wir sind gegen Lohndumping! Und für faire und gerechte Löhne!

 

5. Armutslöhne und Ungleichheit verhindern!

Wir haben den Kampf aufgenommen zur Beseitigung geschlechtsspezifischer Ungerechtigkeiten in der Arbeitswelt. Auch gegen die Auswüchse der Leiharbeit sind wir tätig geworden. Schluss mit Armutslöhnen, prekärer Beschäftigung und ungleicher Behandlung!

 

6. Schulsozialarbeit fördern!

Die alte Landesregierung hat sich aus der Finanzierung der Schulsozialarbeit davongestohlen. Wir sind in diesem Jahr mit 15 Mio. Euro wieder eingestiegen. Mit der Schulsozialarbeit können soziale Benachteiligungen ausgeglichen und individuelle Problemlagen besser bewältigt werden.

 

7. Investitionsstau bei Krankenhäusern abbauen!

Der Krankenhausbereich befindet sich in einem massiven Strukturwandel. Unser Ziel ist es, den Investitionsstau der alten Regierung abzubauen, eine flächendeckende Grundversorgung zu erhalten und Hochleistungsmedizin auf wenige Standorte zu beschränken.

 

8. Psychisch Kranken helfen!

Damit psychisch kranke Menschen ihren Alltag meistern können, brauchen sie oft Hilfen. Deshalb haben wir die Landesförderung für die sozialpsychologischen Dienste auf 4 Mio. Euro pro Jahr nahezu verdoppelt.

 

9. Verbände fördern!

Wir haben die Landesförderung von Verbänden verbessert, die sich in besonderer Weise um wichtige Fragen unserer Gesellschaft kümmern, von der AIDS-Hilfe bis zum Kinderschutz.

 

10. Engagement fördern!

Wir wollen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land engagieren. Deswegen bezuschussen wir das Freiwillige Soziale Jahr ebenso wie Projekte zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund. Auch die Beteiligungsprozesse in den Kommunen haben wir mit neuen Instrumenten gestärkt.

 

 

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