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SPD Ottersweier

Erfolgreicher Parteitag aus mittelbadischer Sicht

Bundespolitik

Die mittelbadische SPD war mit gleich drei Vertretern sehr stark in der baden-württembergischen Delegation vertreten.
Mit Budestagskandidatin Gabriele Katzmarek, dem Bühler Klaus Eckert (stellv. Kreisvorsitzender) und dem SPD-Kreisvorsitzenden Jonas Weber waren Mittelbaden nach Augsburg gereist.

"Der Parteitag hat deutlich gemacht: Nur mit der Sozialdemokratie wird es ein soziales Miteinander in Deutschland geben." so Jonas Weber. Mit der Verabschiedung des Regierungsprogrammes wird deutlich was sich nach der Bundestagswahl verändern muss.

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat anhand klarer Beispiele in seiner Rede die Veränderungen gegenüber der schwarzgelben Koalition aufgezeigt. Diese Beispiele werden in folgendem Auszug aus der Rede Steinbrücks dokumentiert:

 

 

Konkrete Lösungen für die Menschen

 

 

Ich weiß, dass es das verbreitete Urteil gibt - viele von euch machen dieselben Erfahrungen in der Begegnung mit vielen Menschen, die sagen -: Na ja, diese politische Welt ist inzwischen alles eine Sauce. Alle Parteien sind eigentlich ziemlich gleich. Ihr unterscheidet euch im Wesentlichen nicht mehr. Ich halte das für einen folgenschweren Irrtum.

Ich will konkret beschreiben, was für einen großen Unterschied es denn für Millionen von Bürgerinnen und Bürger machen würde oder bedeutet, wenn die SPD regiert - nur drei oder vier Beispiele:

Da ist der Angestellte einer Drogeriekette, nennen wir ihn Frank. Er erhält einen Stundenlohn von 6 Euro. Laut Tarif der Christlichen Gewerkschaft THV bekommt er diese 6 Euro. Mit der Merkel-Regierung ändert sich daran nichts. So wenig übrigens sich auch für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ändert, die zwar Tarifverträgen unterliegen, aber mit weniger 8,50 Euro bezahlt werden. Für die ändert sich auch nichts. Mit der SPD würde dieser Angestellte einer Drogeriekette 8,50 Euro bekommen. Das macht 400 Euro mehr im Monat. Das ist sozialdemokratische Politik.

Aber nicht nur der bei einer Drogeriekette Gott sei Dank festangestellte Frank, sondern auch sein auf Leiharbeitsbasis arbeitender Kollege profitiert von unserer Politik. Wir werden gleiches Geld für gleiche Arbeit durchsetzen.

Wir werden den Missbrauch von Werkverträgen eindämmen.

Wir werden dafür Sorge tragen müssen, dass Betriebsräte mehr Mitspracherechte bekommen in dem Ausmaß, in dem es Leiharbeit oder Werkverträge in ihren Betrieben gibt.

Wir werden die Tarifbindung stärken müssen. Das ist sozialdemokratische Politik.

Nehmen wir ein anderes Beispiel. Da ist eine Pflegerin in einem Alten- und Pflegeheim. Nennen wir sie Britta. Sie verdient 8 Prozent weniger als ihr männlicher Kollege, 8 Prozent. Das kriegt sie auf Umwegen mit. Transparent ist das nicht. Sie verdient 8 Prozent weniger aus einem einzigen Grund: weil sie eine Frau ist. Durch das Entgeltgleichheitsgesetz der SPD wird das offensichtlich, und der Arbeitgeber muss sie jetzt genauso bezahlen wie den Mann. Das ist sozialdemokratische Politik.

Thema Mieten. Da ist ein junger Mann, nennen wir ihn Martin. Er hat zwei Werkverträge hinter sich, übrigens beide nicht vergütet. Jetzt hat er ein schönes Jobangebot im Raum Frankfurt und sucht da eine Wohnung. Er findet über das Internet eine 1-Zimmer-Wohnung in einem Viertel, wo er gerne hinziehen würde, nämlich ins Nordend. Der Vormieter zeigt ihm die Wohnung. Er ist ganz begeistert, 40 m². Er fragt den Vormieter: Was hast du denn an Miete bezahlt? - Sagt der Vormieter: 400 Euro. - Da sagt der: Mensch, die 400 Euro kann ich mir gerade noch leisten. Diese Wohnung für 400 Euro hätte ich gerne. Wo muss ich denn hingehen, damit ich den Mietvertrag abschließen kann? Er kriegt die Adresse des Vermieters. Er geht zu dem Vermieter hin und sagt: Für 400 Euro nehme ich die Wohnung. Daraufhin sagt der Vermieter: Wie kommen Sie denn auf 400 Euro? Die Wohnung kostet jetzt 520. Martin ist völlig entsetzt. Das sind ja 30 Prozent mehr bei Neuvermietung. Ja, sagt der Vermieter, entweder top oder hopp.

Mit der Sozialdemokratie wird es nicht mehr möglich sein, bei Neuvermietung 30-prozentige Mietzuschläge zu erheben. Das ist sozialdemokratische Politik.

Es kommt noch eines hinzu: Martin hat die Wohnung im Internet gefunden, in das sein Vormieter sie eingestellt hat. Aber bei dem Abschlussgespräch, bei dem er schon eine ziemliche Trefferwirkung hat, weil der Vermieter 30 Prozent mehr haben will, sagt der Vermieter auch noch: Ach ja, und Sie müssen dann zu dem Makler Z. gehen. Sagt Martin: Wieso muss ich denn noch zu dem Makler gehen? Ja, sagt der Vermieter, ich habe einen Makler dazwischengeschaltet. Das heißt, Martin muss, obwohl er die Wohnung im Internet gefunden hat, noch mal fast 2,5 Kaltmieten zahlen, weil da ein Makler mit drin war. Bei der SPD heißt es: Den Makler bezahlt derjenige, der ihn bestellt hat. Das ist sozialdemokratische Politik.

 

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