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SPD Ottersweier

MdL Gunter Kaufmann (SPD): „Stadt Rastatt mit ihrer Haltung weiter isoliert“

Pressemitteilungen

Pressemitteilung vom 08. November 2007
Plenardebatte zum muttersprachlichen Zusatzunterricht im Landtag / Unverständnis über Haltung der Stadt Rastatt

Die Stadt Rastatt ist in der Frage des Umgangs mit dem muttersprachlichen Zusatzunterricht noch stärker isoliert als bereits bisher. Dieses Fazit zog der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, nach Ende der Debatte zu diesem Thema am Donnerstag im baden-württembergischen Landtag.

Parteiübergreifend habe Unverständnis über die Haltung der Stadt Rastatt geherrscht, nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim, nicht unverzüglich die Schulräume für den muttersprachlichen Zusatzunterricht zur Verfügung zu stellen, machte Gunter Kaufmann, der auch Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion in der Barockstadt ist, deutlich. Dies habe auch der Staatssekretär im Kultusministerium, Georg Wacker (CDU), in seiner Rede klar zum Ausdruck gebracht. Alle Redner in der Debatte seien sich darin einig gewesen, dass die Entscheidung der Stadt Rastatt „pädagogisch unverantwortlich, politisch unverständlich und rechtlich unzulässig“ gewesen sei, freute sich Gunter Kaufmann über diesen breiten Konsens über alle Parteigrenzen hinweg.

Auch für das Land sei das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes jedoch „kein Ruhmesblatt“, wenn erst ein Gerichtsentscheid die Schulräume für die Kinder wieder öffnen müsse, erklärte Gunter Kaufmann in seiner Rede. Er habe sich auch ein klares Wort des Justizministers Prof. Dr. Ulrich Goll gewünscht. Es sei schon erstaunlich, wenn ein Justizminister sich für eine rechtlich problematische Vorgehensweise in dieser Weise ausgesprochen habe, so der SPD-Landtagsabgeordnete.

Die Rastatter SPD-Stadtratsfraktion werde nun darauf drängen, den Schülern schnellstmöglich zu gewährleisten, dass der muttersprachliche Zusatzunterricht umgehend wieder an den Rastatter Schulen durchgeführt wird. Nach dem Verlauf der Debatte hoffe er, dass sich diesem Weg nun auch die anderen Fraktionen im Rastatter Gemeinderat nicht mehr verschließen werden, so Gunter Kaufmann abschließend.

 

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