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SPD Ottersweier

Politische Kultur im Landkreis stärken

Kommunalpolitik

„Gewalt ist und bleibt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.“ so der SPD-Kreisvorsitzende Jonas Weber zu den Ereignissen in Rastatt. Aus diesem Grund habe der SPD-Vorsitzende der CDU Rastatt und Herrn Jägel MdL in einem Brief versichert, dass die Sozialdemokratie gerne mit der Union zusammen Projekte für eine starke politische Kultur vor Ort anstößt. In jedem Fall müsse man Ideen in naher Zukunft zu diesem Thema entwickeln.

„Meine Erfahrung des letzten Jahres durch Gespräche auf der Straße, im Wahlkampf und insbesondere in Schulen haben mir gezeigt – wir haben ein starke politische Kultur bei jung und alt“, so Jonas Weber.
Dennoch muss man kritisch berücksichtigen, dass eine Radikalisierung stattfindet. Gewalt – egal ob links oder rechts motiviert – ist und bleibt keine Antwort oder Mittel in einer Demokratie. „Mir bereitet auch die Zunahme rechtsextremer Strukturen in unserem Landkreis und deren immer unverblümteres Auftreten richtig Sorgen,“ so Weber weiter.

Schuldzuweisungen nach einer Tat – wie sie ein Rastatter Rechtsanwalt in der Presse äußert – sind in Unkenntnis der Täter schlicht „unverständlich und unanständig“ und der betreffenden Jugendorganisation gegenüber nicht in Ordnung. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf – hier werde bewusst früh - ein möglicher Täter genannt, um den Verdacht auf ArtCanrobert zu lenken.

Gerne ist die Sozialdemokratie bereit die Ideen der Jugendorganisationen der beiden Volksparteien aufzugreifen und umzusetzen. Hier arbeiten zwei demokratische Organisationen für Demokratie und werben für politische Ideen, dies gehört unterstützt und gefördert.
„Ich persönlich halte auch eine Organisation – wie etwa einen Ring politischer Jugend -im Landkreis für dringend geboten“, so Kreisrat Jonas Weber. „Wir leisten uns als eine der wenigen Regionen den Luxus unser Gut Demokratie nicht systematisch zu pflegen und zu fördern! Wir können uns aber nicht einerseits immer über geringe Wahlbeteiligung bei Jugendlichen beklagen, wenn wir sie sonst ihre Wünschen und Ideen nicht versuchen stark vor Ort einzubinden.“
Die Sozialdemokratie werde in Kürze Ideen für eine Stärkung der politischen Kultur im Landkreis vorlegen. Hierbei arbeiten wir offen und werden gezielt Personen aus der Mitte der Gesellschaft ansprechen, aber nehmen auch gerne Ideen auf. Diese können per Mail an jonas.weber@spd-mittelbaden.de oder auch per Post SPD Bürgerbüro, Kaiserstr. 25a 76437 Rastatt gesendet werden.

 

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