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SPD Ottersweier

Stabile Finanzpolitik für Europa - Diskussionsveranstaltung mit Nicolette Kressl am 11. Oktober 2011 in Rastatt

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Dass es erheblichen Informationsbedarf über die Krise in der Eurozone gibt, machte die Diskussionsveranstaltung mit der Finanzpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nicolette Kressl, deutlich.

Frau Kressl erläuterte weshalb und inwieweit die Folgen der 2008 ausgebrochenen Finanz- und Wirtschaftskrise uns bis heute beschäftigen und mit welchen Auswirkungen die Europäische Union zu kämpfen habe. Sie verwies dabei auch nachdrücklich auf die in Deutschland verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse. Rückblickend bestätige sich, dass die Politik des damaligen Finanzministers Peer Steinbrück Richtung Null-Neuverschuldung Handlungsspielräume überhaupt erst eröffnet habe. Dadurch sei man in der Lage gewesen mit den Konjunkturpaketen sowie den Maßnahmen für Kurzarbeit, drohende gravierende Einschnitte in der deutschen Wirtschaft abzufedern.

Andere Staaten, darunter auch Griechenland, kämpften mit den Schwierigkeiten, sich auf dem Kapitalmarkt finanzieren zu müssen. Wobei die Ursachen in jedem Land jeweils sehr spezielle seien. Die Folgen dieser Staatsverschuldung und schwindenden Wettbewerbsfähigkeit betreffe alle EU-Staaten, weshalb ihrer Ansicht nach ein Gesamtkonzept für den gesamten Euro-Raum notwendig sei. Griechenland aus der Euro-Zone zu entlassen, bewerte sie als hochriskant, so Nicolette Kressl. Mögliche Dominoeffekte auf andere Länder mit Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft seien zwar von niemandem 100-prozentig vorhersehbar, ihrer Ansicht nach aber sehr wahrscheinlich.

Deshalb sei die Reform des Rettungsschirms EFSF notwendige Konsequenz gewesen, erläuterte sie die Risikoabwägung der SPD-Bundestagsfraktion. Jedoch müssten weitere Maßnahmen folgen. So sei die Finanztransaktionssteuer eine erste Maßnahme, die es rasch gelte einzuführen. Denn die Akteure auf den Finanzmärkten müssten sich auf jeden Fall an den Kosten der Krise beteiligen. „Europa ist ein Synonym für Frieden und Stabilität – das dürfen wir nicht vergessen und leichtfertig aufs Spiel setzen“, plädierte die Abgeordnete abschließend für gemeinsame Anstrengungen aller EU-Staaten.

 

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