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SPD Ottersweier

27.11.2015 in Kommunalpolitik

Fünf Punkte zur Flüchtlingspolitik

 

Sozialdemokratische Forderungen im Landkreis

Deutschland ist Einwanderungsland. Darüber wurde jahrelang gestritten. In den letzten Wochen und Monaten hat die Realität diese Debatte beendet. Die massiv angestiegenen Flüchtlingszahlen stellen Bund, Länder und Kommunen vor große Herausforderungen. Dabei ist es weniger die Zahl als die rasante Dynamik des Anstiegs, dem die staatlichen Strukturen hinterherhinken.

Die SPD im Kreis begrüßt, dass Baden-Württemberg neben Bayern zu den einzigen Bundesländern gehört, die einen nahezu vollständigen Kostendeckungsgrad erreicht und für die Rechnungsjahre 2015 und 2016 alle Bestandteile der Kostenpauschale, also für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung, auf Grundlage des jeweiligen Rechnungsergebnisses der Stadt- und Landkreise übernimmt.

Mit großem Respekt und Dank verfolgt die SPD im Kreis den unermüdlichen Einsatz der vielen Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen, die sich tagtäglich für Flüchtlinge und unser Gemeinwohl einsetzen.

 

15.11.2015 in Kommunalpolitik

Junge Union betreibt Wahlkampf mit billigen Tricks

 

Abkehr der gemeinsamen Linie mit SPD nicht zu machen

Die Junge Union entlarvt sich mit ihrer Meldung selbst, denn sie verfolgt lediglich eigene Interessen. Sie versucht Wahlkampf mit billigen Tricks zu betreiben. Bürgermeister Ernst Kopp vertritt die im Landkreis anerkannte Linie bei der Unterbringung von Flüchtlingen: Keine Großunterkünfte und kein Abschieben in Randlagen. So ist die gemeinsame Devise. So wird die dezentrale Unterbringung Innerorts im Landkreis von allen Akteuren unterstützt und findet Anklang in Bevölkerung und Medien.

 

26.08.2014 in Kommunalpolitik

Dynamik und beindruckende Infrastruktur in Vantaa

 
Walter Jüngling, Markku J Jääskeläinen. Ernst Kopp, Marie Virtanen, Gerrit Große, Jonas Weber, Urusla Große, Renate Schw

Mittelbadische Delegation besucht finnische Freunde in Vantaa

Eine Delegation der SPD-Kreistagsfraktion besuchte letzte Woche den Arbeiterverein Tikkurila, wie die Sozialdemokraten der Partnerstadt Vantaa heißen. Empfangen wurde die Rastatter Delegation von Markku J Jääskeläinen, Vorsitzender des Arbeitervereins, Matti Virtanen, Vorsitzender der Stiftung des Arbeitervereins sowie den Stadtratsmitgliedern Mari Niemi-Saari und Ranbir Sodhi. Ferner von den Vorstandsmitgliedern, Serveh Khalili, Hans Markelin, Olavi Lehtonen, Hannu Vikman und Seppo Sulasalmi. Die Rastatter Delegation bestand aus Renate Schwarz (Lichtenau), Ursula und Gerrit Große (Gaggenau), Walter Jüngling (Muggensturm), Ernst Kopp MdL (Bietigheim) und Jonas Weber (Rastatt).

 

13.11.2012 in Kommunalpolitik

Verkehrsanbindung im Hardt wichtig für die gesamte Region

 

SPD Mittelbaden und SPD Durmersheim sind erfreut über die Aussage von Herrn Dr. Casazza (Geschäftsführer AVG), die S-Bahnlinie 2 von Rheinstetten nach Durmersheim weiter betreiben zu wollen.

 

18.04.2011 in Kommunalpolitik

Nicolette Kressl: Kreislaufwirtschaftsgesetz darf Kommunen nicht benachteiligen

 

Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts, das private Entsorgungsbetriebe bei gewerblicher Sammlung bevorzugt, erklärte die sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Nicolette Kressl: „Erlöse, die durch die Vermarktung der Wertstofferfassung aus dem Abfall erzielt werden, müssen den Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen. Es kann nicht sein, dass Kommunen die unattraktiven Reststoffe entsorgen müssen und private Unternehmen Gewinne erzielen, weil sie sich vorher die ‚Rosinen‛ herauspicken können.“