Bundespolitik
02.03.2017 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Mittelbaden
Einstehen für unsere Werte
Der geplante Wahlkampf-Auftritt des AKP-Politikers und türkischen Justizministers, Bekir Bozdag, stößt auf Unverständnis bei den Sozialdemokraten im Landkreis. Die angedachte Verfassungsänderung führt die Türkei aus dem Kreise der demokratischen Staaten und widerspricht damit den sozialdemokratischen Werten Freiheit und Demokratie. Die Sozialdemokraten im Kreis sehen sich damit auf einer Linie mit den freiheits- und demokratieliebenden Menschen in Deutschland und der Türkei.
28.04.2016 in Bundespolitik von Gabriele Katzmarek
Erklärung nach §31 GO BT der Abgeordneten Gabriele Katzmarek zum Entwurf eines Gesetzes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik (Drucksachen 18/7551, 18/8125) sowie dem Antrag der Fraktion DIE LINKE „Verbot von Fracking in Deutschland“ (Drucksachen 18/4810, 18/8113)
„Trinkwasser und Gesundheit haben für uns absoluten Vorrang.“ Diese Festlegung aus dem Koalitionsvertrag im Kapitel zum Thema Fracking ist für mich Maßstab für das Handeln in der Großen Koalition. Wir wollen ein Gesetz, das die Umweltstandards für die bereits vorhandene Erdgasförderung verschärft. Wir wollen klare Regelungen und Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, für Behörden und für Unternehmen schaffen.
20.04.2016 in Bundespolitik von Gabriele Katzmarek
Vom 19. bis 21. April 2016 fand die conhIT (Connecting Healthcare IT) – Europas führende Messe zur Gesundheits-IT – in Berlin statt. Rund 9.000 Fachbesucher aus dem In- und Ausland informierten sich über IT-Lösungen aus allen Bereichen der Gesundheitsversorgung, die zu einer höheren Patientensicherheit, einer besseren Gesundheitsversorgung und mehr Effizienz im Gesundheitssystem beitragen können.
21.03.2016 in Bundespolitik von Gabriele Katzmarek
Wie können wir die Innovationsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen in Deutschland steigern? Reichen die Ausgaben des Mittelstandes für Forschung und Enwtcklung aus, um auch langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben?
In meiner Rede am vergangenen Freitag im Deutschen Bundestag habe ich klar gemacht: Steuerliche Forschungsförderung ja, aber keine Pauschalsubventionen an Unternehmen.
19.02.2016 in Bundespolitik von Gabriele Katzmarek
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVi) hat die Förderung von Beraterleistungen zur Planung und Durchführung von förderfähigen Breitband-Projekten beschlossen. Auch der Kreis Rastatt profitiert mit 50.000 Euro. Der Einladung ins BMVi zur feierlichen Übergabe „mit gemeinsamem Foto“, so die Einladung, wird Katzmarek aber nicht folgen.
Herta Finkbeiner-Schilling Vorsitzende
Dana-Giulia Seifermann Stellv.Vorsitzende
Jürgen Dieter Glass Schriftführer
Horst Kiesewalter Kassierer
Ralf Albrecht Beisitzer
Jürgen Heim Beisitzer
Emile Yadjo-Scheuerer Beisitzer
Für uns im Gemeinderat Ottersweier sitzen folgende Gemeinderätinnen und Gemeinderäte:
Herta Finkbeiner-Schilling