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SPD Ottersweier

Verschärfte öffentliche Beobachtung notwendig: MdL Kaufmann (SPD) fordert vom Land Auskunft

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Pressemitteilung vom 18. Januar 2008

SPD-Landtagsabgeordneter will Landesunterstützung beim Strukturwandel im Murgtal

Die Schließung der Papierfabrik Wolfsheck in Forbach soll nach dem Willen des SPD-Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, nun auch den Landtag und die Landesregierung beschäftigen. In einem Antrag fordert der SPD-Parlamentarier von der Landesregierung Erkenntnisse über die „wirtschaftlichen Aktivitäten der Unternehmensgruppe Karl (Innernzell), der IBET Industriebeteiligungen GmbH (Berlin) sowie der ARQUES Industries AG (Starnberg)“ ein.

„Damit stehen die Unternehmen unter einer verschärften öffentlichen und parlamentarischen Beobachtung“, erklärte Gunter Kaufmann, der sich dadurch einen heilsamen Druck verspricht, endlich den finanziellen Belangen der Mitarbeiter gerecht zu werden.

Bisher hat sich das Land bei dem Thema fein rausgehalten, kritisiert Gunter Kaufmann. „Wer aber in Sonntagsreden stets das Hohelied auf die Stärkung des ländlichen Raums und die Unterstützung der Regionen beim Strukturwandel singt, kann sich nicht in die Büsche schlagen, wenn eine erhebliche Anzahl von Arbeitsplätzen wie in diesem Fall bedroht sind“, so der SPD-Landtagsabgeordnete. In der Begründung des Antrags verweist er auch auf die aktuelle Entwicklung um die Papierfabrik Wolfsheck, wonach die Unternehmensführung sich weigert, die Dezemberlöhne auszuzahlen.

Von der Landesregierung will Gunter Kaufmann wissen, ob ihr angesichts der presseöffentlich dargestellten „dubiosen Geschäftspraktiken und undurchsichtigen Firmenverbünden“ womöglich strafrechtlich relevante Tatbestände vorliegen. Zudem erkundigt er sich nach Erkenntnissen der Landesregierung über die „aktuellen Besitz- und Eigentumsverhältnisse des Firmenkonglomerats rund um das Werk Wolfsheck“ sowie die zum Werksgelände gehörenden Wasserrechte.

Vom Land fordert der SPD-Parlamentarier Antworten auf die Fragen des Strukturwandels und dessen Auswirkungen auf die Beschäftigten. Daher will er zum einen wissen, wie die Landesregierung die wirtschaftlichen Perspektiven der Papierindustrie im Murgtal beurteilt, zum anderen erhofft er sich Auskunft, „über welche Fördermöglichkeiten die Landesregierung verfügt, den Strukturwandel im Murgtal mit Maßnahmen zur Schaffung von ausreichenden Arbeitsplätzen für die betroffenen Arbeitnehmer zu begleiten“.

 

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