Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag das Tarifautonomiestärkungsgesetz – und damit auch den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Er gilt für alle Branchen, in Ost und West gleich. Von dem Mindestlohn profitieren ab 2015 rund vier Millionen Menschen in unserem Land. Damit setzt die SPD nach über zehnjähriger Kraftanstrengung einen historischen Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik.

„Das bedeutet auch für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in meinem Wahlkreis Rastatt/Baden-Baden mehr Einkommensgerechtigkeit. Niedriglöhne gehören endlich der Vergangenheit an. Wer Vollzeit arbeitet, soll von seiner Arbeit leben können – das hat die SPD versprochen und das setzt sie jetzt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um“, erklärt Gabriele Katzmarek, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Rastatt/Baden-Baden.

Lediglich für Zeitungszusteller wird es eine Übergangsregelung geben. Spätestens ab 2017 bekommen aber auch sie 8,50 Euro. Schluss macht die SPD mit der „Generation Praktikum“. Die SPD fordert seit Jahren faire Regeln für Praktika. Deswegen bekommen auch Praktikantinnen und Praktikanten zukünftig den Mindestlohn – ausgenommen sind lediglich Praktika vor oder während des Studiums und der Ausbildung von bis zu drei Monaten.

Die Höhe des Mindestlohns wird in regelmäßigen Abständen von einer Kommission der Tarifpartner überprüft und gegebenenfalls angepasst. Die Mindestlohnkommission soll sich bei ihrer Beschlussfassung nachlaufend an der tariflichen Entwicklung orientieren. Außerdem ist eine Evaluierung des Mindestlohns vorgesehen – damit wird sichergestellt, dass der Mindestlohn die gewünschte Wirkung für die Beschäftigten in unserem Land erzielt. „Mit dem Mindestlohn bekommt Arbeit ihre Würde zurück“, erklärt Gabriele Katzmarek.