Herzlich willkommen!

Liebe Besucherin, lieber Besucher, auf diesen Seiten möchten wir Ihnen Informationen über die kommunalpolitischen Positionen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bei uns vor Ort vorstellen.

Wir freuen uns, wenn Sie Gelegenheit finden, unser Informationsangebot für Ihre politische Meinungsbildung zu nutzen. Denn nur mit der SPD wird es auch bei uns vor Ort möglich sein, eine soziale und nachhaltige Entwicklung unserer Kommune zu gewährleisten.

Bitte gehen Sie zur Wahl. Wir freuen uns über Ihre Stimmen für die SPD.

Herzlichen Dank.

 

30.11.2018 in Allgemein von SPD KV Rastatt / Baden-Baden

Solidaritätserklärung mit den Beschäftigten des Automobilzulieferers HBPO

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir stehen im Konflikt mit der Zuliefererfirma HBPO an Eurer Seite und sprechen Euch unsere vollste Solidarität aus.

Die Nachrichten der letzten Tage vom unverhältnismäßigen Umgang mit Euch – seitens des HBPO Managements – haben uns empört.

Jede Arbeitnehmerin, jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf eine faire Bezahlung, auf mehr Transparenz, auf mehr Sicherheit und mehr Lohngerechtigkeit mittels eines Tarifvertrages. Es ist richtig und wichtig, für seine Rechte einzustehen und dafür zu kämpfen. Es kann nicht sein, dass ihr dafür bestraft und unter Druck gesetzt werdet, weil ihr Tarifverhandlungen eingefordert habt. Diese stehen Euch selbstverständlich zu!

Wir wünschen Euch viel Mut und Kraft auf Eurem Weg.

Mit solidarischen Grüßen

Gabriele Katzmarek, Jonas Weber und Joachim Fischer

27.11.2018 in Allgemein von SPD KV Rastatt / Baden-Baden

Jonas Weber: „Der Justizvollzug leistet einen wesentlichen Beitrag zur inneren Sicherheit in unserem Land!"

 

Die aktuell von der Landesregierung vorgelegten Zahlen zur Überbelegung der Justiz-vollzugsanstalten und das steigende Aggressionspotential der Gefangenen sind nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion besorgniserregend. „Die Erweiterung der Platzkapazitäten in den Justizvollzugsanstalten ist ein erster Schritt, um die schwierige Situation zu beruhigen. Modulbauten bewirtschaften sich allerdings nicht von selbst, sondern benötigen auch das entsprechende Personal“, mahnt ihr Strafvollzugsbeauftragter Jonas Weber, der hier deutliche Defizite erkennt.

Weber fordert insbesondere Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf, sich nicht weiter – wie beispielsweise aktuell bei der Überlastung des Landgerichts Stuttgart – einfach aus der Verantwortung zu stehlen. „Der Justizvollzug leistet einen wesentlichen Beitrag zur inneren Sicherheit in unserem Land und darf deshalb vom Ministerpräsidenten nicht als Stiefkind behandelt werden“, so Weber. Die Belastung insbesondere für die Justizvollzugsbeamtinnen und Justizvollzugsbeamten steige täglich und Baden-Württemberg liege im Ländervergleich bei der Anzahl der Bediensteten pro 100 Häftlinge nur auf dem letzten Platz. Die gegenwärtige Situation, dass ein Bediensteter allein für 40 bis 60 Gefangene zuständig ist, sei nicht weiter hinnehmbar. „Ziel muss es sein, künftig mindestens zwei Strafvollzugsbedienstete pro Stock einzusetzen“, ergänzt Jonas Weber.

16.11.2018 in Allgemein von SPD KV Rastatt / Baden-Baden

Andreas Stoch zur Halbzeitbilanz Grün-Schwarz: Große Überschriften – kaum Inhalte

 
Dafür kämpft die SPD-Landtagsfraktion.

Auf Einladung des sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Jonas Weber kam der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, in den Landkreis.

Er verdeutlichte in seinem Vortrag sehr eindrücklich, welch schwache Bilanz die grün-schwarze Landesregierung zur Halbzeit vorzuweisen hat.

14.11.2018 in Pressemitteilungen

Festveranstaltung zu 100 Jahren Frauenwahlrecht

 

Die SPD Landtagsfraktion lud zur Festveranstaltung „100 Jahre Frauenwahlrecht“ am letzten Montag, in den Plenarsaal des Landtags von Baden-Württemberg nach Stuttgart ein. Dies war ein Grund zum Feiern, denn vor über 100 Jahren setzten sich Frauen dafür ein, das Wahlrecht zu erhalten. Die Initiatorinnen wurden damals verspottet und beschimpft. Was heute selbstverständlich ist, nämlich als Frau wählen zu können und gewählt zu werden, war lange nicht möglich, unerwünscht und verpönt. Über 300 Frauen und Männer aus ganz Baden-Württemberg folgten der Einladung und besetzten Plenarsaal und Besuchertribüne. Unter ihnen Herta Finkbeiner-Schilling, SPD Vorsitzende und Gemeinderätin aus Ottersweier.

Als Festrednerin begrüßte der SPD Fraktionsvorsitzende im Landtag Andreas Stoch MdL Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz Dr. Katharina Barley MdB. Stoch zeigte sich erfreut über den hohen Frauen Anteil in Plenarsaal und auf der Regierungsbank.

Die Initiatorinnen für ein Wahlrecht für Frauen so Katarina Barley verdienten großen Respekt, kämpften sie doch seit Ende des 19. Jahrhundert für gleiche Rechte von Männern und Frauen. Feminismus richte sich nicht gegen Männer, sondern wolle Beteiligung der Frauen, erreichen. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung war an der Teilhabe ausgeschlossen. Sie konnten nicht über Gesetze bestimmen, die sie selbst und ihr Leben betrafen. Das musste sich ändern. Die SPD kämpfte damals die Einführung der Demokratie und für geheime, gleiche und direkte Wahlen aller Bürgerinnen und Bürger. Das Wahlrecht sollte nicht länger vom Stand und dem Steueraufkommen einer Person abhängen. Unter Hohngelächter der bürgerlichen Parteien wurde dieser Gesetzentwurf im Reichstag eingebracht und im November 1918 beschlossen. Bei der Reichstagswahl am 19.1.1919 beteiligten sich 80 der wahlberechtigten Frauen. Immerhin zogen damals 27 Frauen in die Nationalversammlung als Abgeordnete ein.

Das Frauenwahlrecht ist für uns heute selbstverständlich. Doch wie stellt sich der Frauenanteil in den politischen Gremien heute dar. Im Deutschen Bundestag beträgt derzeit 31 %, während der vorigen Wahlperiode waren dies noch 36,5 %. In Frankreich gibt es eine Quotierung. Im Reißverschlusssystem werden Frauen und Männer abwechselnd zu jeweils 50 % in die Wahllisten aufgenommen. Ansonsten werden Listen abgelehnt oder hohe Geldstrafen fällig, die leider oft genug bezahlt werden.

Teilhabe betrifft auch andere Bereiche, z. B. bei Aufsichtsratsposten, so Katharina Barley weiter. Bei börsenorientierten Unternehmen sei die Parität durch die Quotierung erreicht worden. In Vorstandspositionen bei Unternehmen seien Frauen weniger präsent, häufige kämen die Vornamen Thomas und Michael vor.

Für ebenfalls unerlässlich hält es die Ministerin, dass es nicht vom Geldbeutel des Einzelnen abhängen darf, ein politisches Amt zu übernehmen, wie z. B. in den USA. Dies treffe für die Demokratie in Deutschland zum Glück nicht zu.

Um Menschen für Politik zu begeistern, wählen zu gehen oder zu kandidieren, gelte es Rahmenbedingungen zu schaffen, um Politik wieder glaubwürdiger zu gestalten. Begeisterung für die Aufgabe und Solidarität gehörten ebenso dazu, wie sachliche Kritik auszuhalten und sachliche Kritik bei anderen anzubringen.

05.11.2018 in Pressemitteilungen

SPD Stammtisch 31.10.2018

 

Nicht nur kommunalpolitische Themen diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim Stammtisch der SPD Ottersweier. Die Kommunalpolitik eröffnet die Möglichkeit die Interessen der Menschen, die in der Gemeinde leben, so unterschiedlich sie sind, wahrzunehmen und zu vertreten. Gemeinde und Gemeindeleben kann so vielfältig gestaltet werden. Dies trifft auch auf die übergeordnete Ebene, dem Landkreis zu.

Vorstand OV Ottersweier

 

Herta Finkbeiner-Schilling  Vorsitzende

Winfried Mülberg  Stellv.Vorsitzender

 

 

 

Gemeinderat Ottersweier

Für uns im Gemeinderat Ottersweier sitzen folgende Gemeinderätinnen und Gemeinderäte:

Herta Finkbeiner-Schilling

Ralf Albrecht

RATSINFORMATIONSSYSTEM

Gabriele Katzmarek

Ihre Bundestagsabgeordnete

Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden