Risiken müssen dargestellt werden

Mit Unverständnis reagiert die SPD-Kreistagsfraktion auf die geplanten Kürzungen des Landes zu Lasten der Kommunen.

Der Haushalt des Landkreises ist bekanntermaßen durch verschiedene Entwicklungen unter Druck geraten. Die seit Jahren starke Dynamik im Bereich der Sozialleistungen, der Kostendruck im Bereich der Kliniken und die gesamtgesellschaftliche Herausforderung Unterbringung von Schutzsuchenden und Integration haben ihre Spuren im laufenden Haushalt hinterlassen.

In den vergangenen fünf Jahren haben sich die gute Konjunktur und die Partnerschaft mit dem Land positiv ausgewirkt. Vom Wiedereinstieg in die Finanzierung der Schulsozialarbeit, über die gute Entwicklung bei den Schlüsselzuweisungen bis hin zur starken Unterstützung im Bereich Kinderbetreuung war das Land Partner der Kommunen. Von der im Bundesvergleich sehr hohen Pauschale bei der Flüchtlingsunterbringung bis hin zur nachlaufenden Spitzabrechnung waren die Zuwendungen des Landes ein wichtiger Pfeiler für eine stabile Haushaltspolitik.

Die SPD-Fraktion beantragt daher, die kurzfristigen und mittelfristigen Auswirkung der Kürzungen durch das Land zu benennen und die entstehenden Veränderungen im Haushalt des Landkreises. Für eine solide Planung unserer Finanzen ist es aus unserer Sicht unerlässlich die dadurch entstehenden Probleme für unsere Region in einer Sitzung des Kreistages zu erörtern.