Die Debatte um das solidarische Grundeinkommen ist wichtig. Sie macht deutlich, was Ziel sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik ist: Menschen in Arbeit zu bringen. Sie ergänzt auch die Debatte um einen sozialen Arbeitsmarkt.

Arbeit ist Teilhabe und der beste Schutz vor Armut. Im Koalitionsvertrag sind vier Milliarden Euro für den sozialen Arbeitsmarkt vorgesehen. Wir wollen, dass Langzeitarbeitslose nicht von einer kurzfristigen Maßnahme in die nächste gehen, sondern ihnen eine langfristige Perspektive bieten. Das hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in seiner Antrittsrede letzte Woche im Bundestag deutlich gemacht.

Unser Ziel ist ein Mentalitätswandel: Keiner soll sich mehr sorgen, langfristig arbeitslos und im Hartz-IV-System stecken zu bleiben. Damit dies gilt, braucht es erstens leichtere Zugänge zum Arbeitslosengeld I. Dazu habe ich mich heute geäußert. Zweitens eine Neuordnung des Sanktionsrechts und eine Bagatellgrenze für Rückforderungen. Und drittens müssen wir dringend die Arbeit in den Jobcentern modernisieren und das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch eine zusätzliche Qualifizierungsoffensive unterstützen. Damit verbessert sich das Betreuungsverhältnis im Sinne der Arbeitssuchenden.“