Die Landesregierung hat heute ihre Entscheidung über die vom Bund zur Verfügung gestellten Fördermittel für kommunale Investitionen bekanntgegeben. Demnach erhält der Landkreis Rastatt gut 3,7 Millionen Euro und der Stadtkreis Baden-Baden knapp 940.000 Euro. Insgesamt werden in Baden-Württemberg 168 Millionen direkt an die Städte und Gemeinden weitergeleitet.

Dazu die Bundestagsabgeordnete aus Rastatt/Baden-Baden Gabriele Katzmarek und der Landtagsabordnete aus Rastatt Ernst Kopp: „Wir freuen uns, dass die Städte und Gemeinden zusätzliche Mittel erhalten. Mit diesen Mitteln können sie verschiedene Projekte, beispielswiese Projekte der energetischen Sanierung oder der Lärmbekämpfung, finanzieren. Dass in nur dreieinhalb Monaten eine politische Idee umgesetzt wurde und die Städte und Gemeinden jetzt Klarheit haben, wieviel zusätzliche Mittel ihnen zur Verfügung stehen, ist vorbildlich. Konkrete und unbürokratische Unterstützung vom Bund, über die Länder und zu den Kommunen, die oft am besten Wissen wo der Schuh drückt – so muss es sein.“

Anfang März hatten sich die Koalitionsspitzen in Berlin auf ein Kommunalinvestitionsförderungsgesetz verständigt, mit dessen Hilfe insbesondere finanzschwächere Kommunen unterstützt werden sollen. Mitte Mai wurden die dafür benötigten Mittel durch den Deutschen Bundestag freigegeben.

Zusätzlich zu den 168 Millionen Euro, die direkt den Städte und Gemeinden zur Verfügung gestellt werden, fördert das Land aus den Bundesmitteln den Breitbandausbau und sogenannten Ausgleichsstock mit je 40 Millionen Euro.

Die vollständige Liste über die Aufteilung der Mittel in Baden-Württemberg finde Sie hier.