29.11.2018 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Grundgesetzreform für mehr Bundesmittel bei Bildung und Nahverkehr | Mast: "Habe mich jahrelang dafür eingesetzt."

"Ich habe heute den Grundgesetzänderungen im Bundestag zugestimmt. Als Abgeordnete und im Wahlkampf habe ich mich jahrelang vehement dafür eingesetzt, weil wir diese Bundesgelder dringend für unsere Schulen in Pforzheim und dem Enzkreis brauchen. Endlich bremst das sogenannte Kooperationsverbot Investitionen nicht mehr – die Union hatte sich hier jahrelang gesträubt.

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27.11.2018 in Allgemein von SPD Kreisverband Mittelbaden

Jonas Weber: „Der Justizvollzug leistet einen wesentlichen Beitrag zur inneren Sicherheit in unserem Land!"

Die aktuell von der Landesregierung vorgelegten Zahlen zur Überbelegung der Justiz-vollzugsanstalten und das steigende Aggressionspotential der Gefangenen sind nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion besorgniserregend. „Die Erweiterung der Platzkapazitäten in den Justizvollzugsanstalten ist ein erster Schritt, um die schwierige Situation zu beruhigen. Modulbauten bewirtschaften sich allerdings nicht von selbst, sondern benötigen auch das entsprechende Personal“, mahnt ihr Strafvollzugsbeauftragter Jonas Weber, der hier deutliche Defizite erkennt.

Weber fordert insbesondere Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf, sich nicht weiter – wie beispielsweise aktuell bei der Überlastung des Landgerichts Stuttgart – einfach aus der Verantwortung zu stehlen. „Der Justizvollzug leistet einen wesentlichen Beitrag zur inneren Sicherheit in unserem Land und darf deshalb vom Ministerpräsidenten nicht als Stiefkind behandelt werden“, so Weber. Die Belastung insbesondere für die Justizvollzugsbeamtinnen und Justizvollzugsbeamten steige täglich und Baden-Württemberg liege im Ländervergleich bei der Anzahl der Bediensteten pro 100 Häftlinge nur auf dem letzten Platz. Die gegenwärtige Situation, dass ein Bediensteter allein für 40 bis 60 Gefangene zuständig ist, sei nicht weiter hinnehmbar. „Ziel muss es sein, künftig mindestens zwei Strafvollzugsbedienstete pro Stock einzusetzen“, ergänzt Jonas Weber.

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22.11.2018 in Wahlkreis von Katja Mast MdB

Geld vom Bund | Mast: „Initiativen für die Mobilität der Zukunft sind notwendig und kommen bei uns an“

Pforzheim und Mühlacker können sich über Bundesgeld zur Förderung der Elektromobilität freuen. Die Stadt Mühlacker erhält vom Bund über 300.000 Euro zum Kauf von Elektrofahrzeugen und zur Einrichtung von Ladeinfrastruktur. Die Stadtwerke Pforzheim dürfen sich über knapp 100.000 Euro im Rahmen der Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur freuen. Katja Mast nahm heute in Berlin den Förderbescheid von Bundesverkehrsminister Scheuer entgegen.

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20.11.2018 in Wahlkreis von Katja Mast MdB

Knöpfe für Toleranz | Katja Mast besucht Pro Familia Pforzheim zum Internationalen Tag der Toleranz und der Knöpfe

„Toleranz ist eine Grundsäule unserer Gesellschaft für das friedliche Zusammenleben aller Menschen. Der Internationale Tag der Toleranz erinnert daran, dass jeder Mensch zuerst Mensch ist und wir alle vielfältig sind in Geschlecht, Hautfarbe, Größe und vielem mehr. Toleranz bedeutet Akzeptieren, den Menschen sehen und das Gemeinsame zu betonen - das ist wichtiger als je zuvor“, erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Mast.

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19.11.2018 in Wahlkreis von Katja Mast MdB

Mast informierte sich bei Projektleiter Polizeipräsidium Pforzheim Tritsch | „Die Ampeln stehen aktuell auf grün"

Am Mittwoch traf die SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Mast den Projektverantwortlichen für den Aufbau des neuen Polizeipräsidiums, Polizeivizepräsident Wolfang Tritsch zum Gespräch. Die Neuschaffung des Präsidiums ist für den 01.01.2020 geplant.

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