01.06.2016 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Mittelbaden

Grünschwarzes Haushaltsriskio für den Kreis

Risiken müssen dargestellt werden

Mit Unverständnis reagiert die SPD-Kreistagsfraktion auf die geplanten Kürzungen des Landes zu Lasten der Kommunen.

Der Haushalt des Landkreises ist bekanntermaßen durch verschiedene Entwicklungen unter Druck geraten. Die seit Jahren starke Dynamik im Bereich der Sozialleistungen, der Kostendruck im Bereich der Kliniken und die gesamtgesellschaftliche Herausforderung Unterbringung von Schutzsuchenden und Integration haben ihre Spuren im laufenden Haushalt hinterlassen.

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01.06.2016 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Werkverträge und Leiharbeit regulieren - Missbrauch beenden

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Regulierung von  Werkverträgen und Leiharbeit verabschiedet. Jetzt gilt es, bei den parlamentarischen Beratungen schnell Ergebnisse zu erzielen, damit der Missbrauch zügig ein Ende findet. Der heutige Tag ist ein Meilenstein für gute Arbeit. 

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31.05.2016 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Das Bundesteilhabegesetz kommt!

Bei einer großen Fachtagung im Bundestag hat sich die SPD-Bundestagsfraktion heute mit behindertenpolitischen Expertinnen und Experten über den vorliegenden Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz ausgetauscht. Das Gesetz soll die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen stärken und zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.

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25.05.2016 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Meilenstein in der Flüchtlingspolitik: Integrationsgesetz kommt

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Integrationsgesetzes verabschiedet. Damit werden für viele Menschen, die Zuflucht in Deutschland gesucht haben, Integration und Teilhabe erleichtert. Die SPD hat in der Flüchtlingsfrage von Anfang an auf eine schnelle Integration und ein entsprechendes Gesetz gedrungen und sich nun mit dieser Forderung durchgesetzt.

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20.05.2016 in Wahlkreis von Katja Mast MdB

Tag der Städtebauförderung am 21. Mai: Rund 40 Millionen Euro für die Region

Zum Tag der Städtebauförderung am 21. Mai hat Katja Mast auf die enorme Bedeutung von rund 40 Millionen Euro an Bundesmitteln für die Region hingewiesen. „Ich freue mich über die Gelder für unsere Städte und Gemeinden, denn jeder staatlich investierte Euro zieht weitere Investitionen von bis zu acht Euro nach sich. Damit stärken wir unsere Wirtschaft und unser Handwerk vor Ort“, so die SPD-Bundestagsabgeordneten für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis.

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