23.01.2013 in Europa von SPD Kreisverband Mittelbaden

Hände weg vom Wasser

Peter Simon (MdEP) ruft zur Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative "right2water - Wasser ist ein Menschenrecht".

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13.01.2013 in Landespolitik von SPD Kreisverband Mittelbaden

SPD im Land: Ganztagsgarantie in Baden-Württemberg

Heute hat im Stuttgarter Haus der Architekten das jährliche Spitzentreffen der SPD Baden-Württemberg stattgefunden. Zu den etwa 70 TeilnehmerInnen zählten die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung, die Vorstände der Landtagsfraktion und der Landesgruppe, die Mitglieder des Parteivorstands aus Baden-Württemberg, die Europaabgeordneten sowie die sozialdemokratischen Oberbürgermeister.

Auf dem Spitzentreffen wurde unter anderem das folgende Eckpunktepapier zur Schaffung einer Ganztagsgarantie vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag ab dem Jahr 2018 vorgelegt.

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12.01.2013 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Mittelbaden

Nominierung zur Bundestagswahl

Am Mittwoch, den 16.1.2013, wird die SPD Mittelbaden ihr Angebot zur Bundestagswahl 2013 wählen. Mit Gabriele Katzmarek und Babak Fahimi Shemrani bewerben sich zwei Sozialdemokraten um die Nachfolge von Nicolette Kressl.

Kressl hatte den Wahlkreis 18 Jahre für die SPD in Bonn und Berlin vertreten und ist letztes Jahr zur neuen Regierungspräsidentin in Karlsruhe bestellt worden. Die Nominierung findet ab 19 Uhr im Parkrestaurant in Rastatt statt. Anbei haben Sie Einblick in die Tagesordnung. Die Nominierung ist mitglieder- und presseöffentlich.

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10.01.2013 in Landespolitik von SPD Kreisverband Mittelbaden

10 Argumente für unsere neue Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

1. Aktive Arbeitsmarktpolitik umsetzen!
 

Wir haben mit dem "Landesprogramm für gute und sichere Arbeit" ein flächendeckendes Netz von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für Menschen geschaffen, die bisher auf der Schattenseite des Arbeitsmarktes standen.

2. Arbeit finanzieren statt Arbeitslosigkeit!

Wir bezuschussen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, um Langzeitarbeitslose aus der Passivität in das aktive Erwerbsleben zurückzuholen. Unser Ziel: diesen Passiv-Aktiv-Transfer auf Bundesebene als arbeitsmarktpolitisches Instrument zu verankern.

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09.12.2012 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Mittelbaden

Peer Steinbrück: "Sagen, was man denkt, tun, was man sagt."

Klartext für konkrete Ziele. In seiner Bewerbungsrede auf dem SPD-Parteitag unterstreicht Peer Steinbrück den Kontrast zu Angela Merkel. Ein anderer Politikstil und klar benannte Inhalte. Damit will er Wahlkampf machen, Menschen überzeugen. Die Delegierten in Hannover sehen das auch so. Mit überwältigenden 93,5 Prozent machen sie ihn zum Kanzlerkandidaten.

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