27.05.2010 in Landespolitik von SPD Kreisverband Mittelbaden

Landesregierung: Sicherheit nach Kassenlage

So berichtet die Presse heute:
Rastatt (BNN). Der Landkreis will seinen Weg als „aktiver und präventiver Schulträger“ weiter gehen, wie SPD-Kreisvorsitzender und Kreisrat Jonas Weber nach der Antwort des Landrates auf seine Anfrage im Ausschuss für Schule und Kultur lobend fest stellt.
Nach dem Amoklauf in Winnenden hatte ein Sonderausschuss des Landtages seine Arbeit aufgenommen. Besonderer Augenmerk liegt auf der Schulsozialarbeit und Prävention. Die Forderung nach vermehrter Schulsozialarbeit vor Ort wird auch von den Schulleitern unterstützt, wie es im Schreiben heißt.
Problematisch sieht Weber den schon vor Winnenden vollzogene Rückzug des Landes aus der Finanzierung der Schulsozialarbeit. Wie aus dem Schreiben hervorgeht, ist deshalb mit einer Umsetzung der Empfehlungen durch den Gesetzgeber und die Finanzierungsfrage in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen. „Wäre das Land an einer wirklichen Umsetzung interessiert, wäre Herbst diesen Jahres ein guter Termin gewesen“, so Weber mit Blick auf die Landtagswahlen am 27. März 2011: So kann das Thema im Wahlkampf als „in Arbeit“ dargestellt werden, ein Umsetzungswille scheint aber nicht vorhanden. „Mit anderen Worten: Dort wo wir finanzkräftige Kommunen haben, wird es sichere Schulen geben, dort wo wir finanzschwache Kommunen haben nicht“, so der Kreisrat ernüchtert.
Mit gemischten Gefühlen sieht er auch die Entwicklungen beim privaten Waffenbesitz. Zum einen ist positiv, dass die Zahl der Waffenbesitzer seit Januar 2009 von 8181 auf 7284 zurückgegangen ist. Er bemängelte jedoch, das bei Kontrollen „grobe Mängel bei der Aufbewahrung oder illegale Waffen“ festgestellt wurden.

06.05.2010 in Landespolitik von SPD Kreisverband Mittelbaden

Ernst Kopp führt SPD in die Wahl

Gestern abend wurde auf der Versammlung der Kreis-SPD der Kandidat für die Landtagswahl nominiert. Ebenso wurde der Zweitkandidat gewählt. Gunter Kaufmann MdL, der dem Stuttgarter Parlament seit 2001 angehört, hatte zuvor erklärt nicht mehr für die Wahlen im Frühjahr 2011 anzutreten. Mit dem Bietigheimer Bürgermeister Ernst Kopp haben die Sozialdemokraten gestern den Startschuss für die Landtagswahl eingeläutet. Ernst Kopp wurde einstimmig zum Landtagskandidaten gekürt. Neben Ernst Kopp wird Otto Heck (Elchesheim-Illingen) als Zweitbewerber für die SPD ins Rennen gehen. "Das ist ein sehr starkes Duo", so der SPD-Kreisvorsitzenden Jonas Weber nach dem Votum für die Bewerber "Der eine Sänger, der andere Musiker - bei uns, der SPD und sonst nirgends, spielt die Musik im Landkreis," so der Vorsitzende schmunzelnd zu den Hobbys der beiden Bewerber. Die SPD hat sich zwei "Kümmerer", die die Menschen im Mittelpunkt sehen, als Kandidaten ausgesucht. "Wir wollen thematisch und mit den Personen klar zeigen: Das Wohl der Menschen und Soziale Gerechtigkeit gibt es nur mit uns." Seinen Internetauftritt finden Sie sie hier.

18.03.2010 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Mittelbaden

Bericht aus dem Schulauschuss

Kreistagsfraktion der SPD lehnt - wie auch Grüne und FDP - im Kreistag die landesweite Einführung der Werkrealschule ab.Die SPD signalisiert jedoch Unterstützung für die Arbeit der Verwaltung bei der Umsetzung zum Wohle der Betroffenen. Bekanntermaßen eines der umstrittensten Projekte der Landesregierung. Der Landeselternbeirat lehnt aus vielen Gründe die Einführung der Werkrealschule ab. Der Kreistag muss sich nun mit der Umsetzung befassen. Zwei große Gefahren gibt es im Landkreis. Zum einen ist eine Lösung mit dem Erhalt für die Schulstandort im Umland von Gaggenau und Gernsbach in den kleineren Orten mehr als ungewiß und zum anderen müssen die Eltern wohl tiefer in die Tasche greifen. Warum die Eltern tiefer in die Tasche greifen müssen? Ganz einfach, ihre Kinder müssen statt zu Fuß in Hauptschule um die Ecke fortan mit dem Bus durch die Welt fahren. Die SPD Fraktion wird weiterhin am Ball bleiben, bei diesem so wichtigen Thema.

19.02.2010 in Landespolitik von SPD Kreisverband Mittelbaden

Starker Auftritt von Nils Schmid in Rastatt

Ein großer Erfolg war der Politische Aschermittwoch mit Nils Schmid in der Rastatter Reithalle.

"Wir sind überwältigt von der Resonaz", so Inge Bellan- Payrault "mit so vielen Gästen hatten wir nicht gerechnet". Die Veranstaltung wurde vom SPD- Ortsverein Rastatt und von Kreisverband der SPD organisiert.

Nachdem der Kreisvorsitzende Jonas Weber die 130 Gäste begrüßte folgte eine Rede des Landesvorsitzenden der SPD Baden- Württemberg, Nils Schmid.

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15.02.2010 in Landespolitik von SPD Kreisverband Mittelbaden

Politischer Aschermittwoch mit Nils Schmid MdL

Der Kreis- und Ortverein der SPD konnte Nils Schmid, den kürzlich gewählten neuen Landesvorsitzenden der SPD dazu gewinnen, am Aschermittwoch 17.02.2010 um 11.00 Uhr (Einlass ab 10.30 Uhr) in die Reithalle nach Rastatt zu kommen. „Wir freuen uns, dass einer der ersten öffentlichen Auftritte in der Region in Rastatt stattfindet“, meint Jonas Weber, Kreisvorsitzender der SPD. „Eine großartige Sache“ so die Vorstandvorsitzenden des Ortsvereines Bernd Schlögl und Inge Bellan- Payrault. Ein tolle Aufmerksamkeit aus der Landeszentrale und ein Lohn für harte politische Arbeit. Zählt doch der SPD- Ortverein zu einer der wenigen, der sich über steigende Mitgliederzahlen freuen kann. Man erwarte eine Rede mit Signalwirkung für alle sozialdemokratischen Kräfte der Region, sich noch aktiver für die Ziele der Partei einzusetzen. Und natürlich wollen alle den neuen Landesvorsitzenden persönlich kennen lernen. Damit es hierzu Gelegenheit gibt, wird es nach der Rede auch einen Imbiss geben.

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