Der Wechsel wirkt – Mehr Demokratie in den Kommunen

Veröffentlicht am 18.04.2011 in Landespolitik

Aus Verhandlungskreisen der künftigen Koalitionäre wird die Einführung der Direktwahl der Landräte gemeldet. Der SPD-Kreisverband hatte diese Forderung ins Regierungsprogramm der SPD auf dem Parteitag in Stuttgart durchsetzen können. Damit werde der neue demokratisch offenere Stil der Landesregierung deutlich. Die Bürger werden so in den kommenden fünf Jahren mehr mitentscheiden und so auch näher an die Entscheidungen der Landes- und Kommunalpolitik geführt.

„Spürbarer Wechsel in Baden-Württemberg“ freut sich der SPD-Kreisvorsitzende Jonas Weber über die Veränderung „Unser Land war das letzte in der Republik, welches noch keine Direktwahl vorsah, es war an der Zeit“.

„Im Übrigen freue ich mich als Kreisrat das Recht den Landrat zu wählen, entzogen zu bekommen,“ so Weber weiter „Die Bürger werden so endlich den Entscheidungen des Kreistages und der Kreispolitik mehr Aufmerksamkeit widmen.“ Bisher seien die Zuschauerränge im Kreistag zumeist menschenleer. Dabei betreffen die Entscheidungen des Kreistages die Bürger hautnah. Dort wird vom ÖPNV, über die Bildungspolitik bis hin zur Infrastruktur Wegweisendes beschlossen.

„Ebenso freue ich mich im Übrigen über die Absenkung des kommunalen Wahlrechtes auf 16 Jahren“ so Jonas Weber zu einem weiteren Verhandlungsergebnis „Ich habe mich immer für eine Einbindung junger Menschen stark gemacht und sehe hier ein großes Potential.“

Junge Menschen ernst zu nehmen bedeutet auch, ihre Entscheidung zuzulassen. Darüber hinaus sollten schon jetzt kommunale Gremien Workshops mit jungen Menschen auf den Weg zu bringen. Die Gemeinderäte und Kreisräte müssen – ähnlich wie Jugend und Parlament – Angebote für junge Menschen schaffen.

Der Rastatter Juso AG Sprecher Simon Uhrig (16) begrüßt die Veränderungen im kommunalen Wahlrecht „Es ist wichtig jugendliche in den politische Prozesse mit einzubeziehen, um dem Politikverdruss entgegenzuwirken. Damit wäre im Juli 2013 die Wahl des Landrates meine erste Wahl, statt der Bundestagswahl im Herbst des gleichen Jahres.“

 

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