FAKTENCHECK zu den Demos in Ottersweier

Veröffentlicht am 13.02.2021 in Gemeindenachrichten

Frage 1: Stellen der Gemeinderat und der Bürgermeister das Demonstrationsrecht in Frage?

Selbstverständlich nicht. Im Gegenteil, in den Stellungnahmen, die im Mitteilungsblatt und in den sozialen Medien veröffentlicht wurden, ist explizit auf die Bedeutung des Versammlungsrechts hingewiesen worden. Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht in unserer Verfassung, dem nach den Erfahrungen des Dritten Reichs eine sehr hohe Bedeutung zukommt. Dieses zu schützen ist Aufgabe jeder staatlichen Instanz. Die Versammlungsbehörde (Stadt Bühl) hat Anträge auf Durchführung von Demonstrationen zu bestätigen. Sie kann diese Bestätigung mit Auflagen verbinden, die zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung notwendig sind. Im Vorfeld der Demos findet immer auch ein Kooperationsgespräch zwischen Versammlungsbehörde, Polizei und Antragsteller statt. Die Gemeinde als Veranstaltungsort kann Demonstrationen nicht verbieten. Uns ist an einem friedlichen Miteinander gelegen, im Sinne der Teilnehmer, aber auch der Anlieger entlang der Demostrecke und am Standort der Aufstellung und Auflösung der Kundgebungen.

Frage 2: Hat der Gemeinderat und der Bürgermeister die Gegendemos organisiert?

Nein, der Gemeinderat hat die Gegendemos nicht organisiert. Die Gegendemo am ersten Sonntag wurde zunächst angemeldet bei der Versammlungsbehörde der Stadt Bühl durch eine Einzelperson, der später noch das Bündnis „Omas gegen Rechts“ aus Kandel beitrat. Gemeinderat und Bürgermeister waren selbstverständlich nicht in die Organisation dieser Gegendemo eingebunden, sondern haben mit ihrer friedlichen Plakataktion und einer gemeinsamen Stellungnahme auf den Urheber vergleichbarer Demos z.B. in Kandel hingewiesen. Jeder kann und sollte sich durch Internetrecherche selbst ein Bild machen. Und übrigens: Die Plakataktion am ersten Demosonntag hat die Gemeinde keinen Euro Steuergeld gekostet. Alle Materialien wurden gespendet von Bürgern und Firmen und die Gemeinderäte haben ehrenamtlich die Plakataktion durchgeführt!

Am vergangenen Sonntag fand auf dem Kirchplatz vor der Dorfkirche ein sehr schön gestalteter, coronakonformer Wortgottesdienst (keine Gegendemo) von Pfarrer Seburschenich und Diakon Sester statt. Im Ort wurde dazu aufgerufen, Lichter der Hoffnung und Aufklärung zu entzünden.

Am kommenden Sonntag ist wieder eine Demo mit Spaziergang durch Marco Kurz und eine Gegendemo von der Gruppierung um Theo Kaufmann auf dem Kirchplatz angemeldet worden.

Frage 3: Ist das Leitthema der Demos vom Organisator Marco Kurz (Nein zur Einschränkung unserer Grund-und Freiheitsrechte/Ja zum Ende der Pandemie) nicht unterstützenswert?

Viele Menschen, Geschäfte, Schulen und Kindergärten leiden unter den Folgen der pandemiebedingten Corona-Beschränkungen und sehnen sich nach monatelangem Lockdown nach Normalität und Freizügigkeit. Ärzte, medizinisches Personal und Pflegekräfte gehen über die Grenzen ihrer Belastbarkeit hinaus, um die Folgen der COVID-Erkrankungen  bewältigen zu können. Friedliche Demonstrationen sind deshalb auch ein Ventil zur Artikulation dieser Ängste, solange sie im Schutze des Demomottos nicht von anderen Ideologien gekapert werden.

Deshalb ist es gut zu wissen, wofür oder wogegen man demonstriert.

 

Bürgermeister Jürgen Pfetzer und der Gemeinderat

Karin Bauer, Stefan Bernhardt, Herta Finkbeiner-Schilling, Elisabeth Glaser, Angela Höß, Martin Höß, Dieter Kohler, Linus Maier, Stephan Meier, Dr. Arnold Meißner, Frank Metzinger, Thomas Metzinger, Mario Panter, Nico Paulus, Wolfgang Reeb, Renate Schababerle, Susanne Vetter, Tobias Wald, Emile Yadjo-Scheuerer, Annette Zink-Maurat

 

Vorstand OV Ottersweier

Herta Finkbeiner-Schilling  Vorsitzende

Dana-Giulia Seifermann  Stellv.Vorsitzende

Norbert Emmler  Schriftführer

Horst Kiesewalter  Kassierer

Ralf Albrecht Beisitzer

Jürgen Heim  Beisitzer

Emile Yadjo-Scheuerer  Beisitzer

Gemeinderat Ottersweier

Für uns im Gemeinderat Ottersweier sitzen folgende Gemeinderätinnen und Gemeinderäte:

Herta Finkbeiner-Schilling

Emile Yadjo-Scheuerer

RATSINFORMATIONSSYSTEM

Gabriele Katzmarek

Ihre Bundestagsabgeordnete

Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

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