Gemeinderat Ottersweier - Stellungnahme zum Haushalt 2021

Veröffentlicht am 19.01.2021 in Gemeinderatsfraktion

Zum Neujahrsempfang 2020 gab es gute Vorsätze, wir gingen voller Tatendrang die Arbeit an. Das Jahr 2019 wurde gut abgeschlossen. Die Ergebnisse der Strategieklausurtagung 2019, ließen sich sehen. Bei vielen Vorhaben standen die Ampeln auf „grün“:
- städtebauliche Planung und Entwicklung für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Hatzenweier
 - Die Zielsetzung für die Kindergärten hießen Sicherstellung der gesetzlichen Vorgaben, sowie bedarfsgerechte Betreuungsformen
- beim Leistungsziel öffentliches Grün, Naturschutz und Landschaftspflege stehen die Ampeln auf „grün“ für Energieeinsparungen, Landschaftspflege /Naturschutz auf Öffentlichen Flächen, Klimaschutz, Umweltschutz, sowie Biodiversität
Die Planung für 2020 stand, obwohl es klar war, dass wir bei Investitionen nicht im selben Tempo wie bisher weiterarbeiten können. So investierte die Gemeinde in den letzten drei Jahren über 3 Mio. € in An- und Ausbau der drei Kindergärten.
Dann kam Corona! Der 1. Lock down folgte im März letzten Jahres. Aufgrund der veränderten Haushaltslage beschloss der Gemeinderat im September 2020 den ersten Nachtragshaushalt seit der Einführung der Doppik (NKHR). Der Haushalt 2021 steht unter dem Zeichen der Einsparungen, da Steuereinnahmen zurückgingen.

 Eine wichtige Frage, die sich die SPD immer wieder stellt ist: Was können wir tun, damit es uns in Gemeinde und Region auch in Zukunft weiterhin gut geht? Wir halten es für wichtig und richtig, dass sich Verwaltung und Gemeinderat regelmäßig zu Strategieklausurtagungen zusammensetzen. Hierbei wird der Fahrplan für die Zukunft der Gemeinde sowohl ideell als auch finanziell erstellt. Das Wir-Gefühl der Einwohnerschaft fordern und fördern. Bei der Strategieklausurtagung im September 2020 kristallisierten sich folgende Ziele heraus:
1. Das Wir-Gefühl der Einwohner stärken
2. Die Attraktivität der Schulen stärken
3. Die CO² Bilanz der Gemeinde verbessern
4. Den Ausbau der nachhaltigen (klimaangepassten) Forstwirtschaft
5. Das Vereinswesen ideell, aktiv und finanziell fördern und aktiv
Der zur Verfügung stehende Finanzrahmen gibt die Leitlinien der Haushaltsplanung 2021 vor.
Folgende Investitionen, die quasi am Laufen sind, gehen wir in 2021 an:
 Landessanierungsplan für private Maßnahmen in Hatzenweier
 Die Einrichtung einer Mensa an der Grundschule Unzhurst
 Der Erwerb von Grundstücken
 Eine weitere Rate für die Planung des Hochwasserrückhaltebeckens
 Die Museumskonzeption des Heimatmuseums
Die Neugestaltung des nördlichen Parkplatzes an „Maria Linden“ müssen wir zurückstellen. Ebenso die Straßensanierung der Ortsdurchfahrt Hatzenweier und die Sanierung des Physiksaales der Maria-Viktoria- Schule. Ebenso weitere Projekte die für Gemeinde und Einwohner nicht lebensnotwendig sind!
Eine wichtige Frage stellt sich uns: Wann erfolgt die Sanierung der großen Sporthalle? Deren Nutzung dient zu ca. 50 % dem Schulsport. Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Maßnahme unbedingt innerhalb der nächsten fünf Jahre in Angriff genommen werden muss.
Notwendige Unterhaltungsmaßnahmen müssen durchgeführt werden:
 Die Sanierung und den Unterhalt von Schmutzwasser- und Regenwasserkanälen
 Weitere Straßen- und Gehwegsanierungen
 Der Unterhalt der Straßenbeleuchtung
Einige Maßnahmen fallen dem Sparzwang ebenfalls zum Opfer. Bürgermeister Pfetzer erwähnte dazu in seiner Stellungnahme zum Haushalt 2021, ich zitiere: „Unterhaltungsmaßnahmen können aufgrund der hohen Sanierungsaufwendungen in der vergangenen Jahren für 2021 einmalig zurückgefahren werden.“. Für Gutachten und Planungen werden weitere Ausgaben erforderlich sein.
Um weitere Einnahmen zu generieren waren Erhöhungen der Hebesätze von Grundsteuer A und B, sowie der Gewerbesteuer erforderlich. Zudem wurde die Hundesteuer erhöht. Die Erhöhung Beitragssätze der Kindergärten steht ebenfalls an. Bürgerbeteiligungen sind in Ottersweier Zeit üblich, aktuell zu den Themen:
 weitere Maßnahmen aus dem Lärmaktionsplan,
 Zukunft des Sonnenplatzes
Was liegt uns noch am Herzen?
Zum Hochwasserschutz: Muss ein Hochwasserrückhaltebecken auf ein 100 jähriges Hochwasser ausgerichtet sein, oder genügt es, dieses auf ein 50 jähriges Hochwasser auszurichten? Die Basis der Gemeindewerke war und ist die Wasserversorgung. Diese muss instand gehalten werden und Versorgungssicherheit für die Bevölkerung bieten, sowohl beim Trinkwasser, als auch in der Löschwasserversorgung. In den letzten Jahren verschuldeten sich die Gemeindewerke erheblich, bedingt durch den Ausbau des Breitbandnetzes. Diese Investition zahlt sich jedoch in den nächsten Jahren aus, mit jedem geschäftlichen und privaten Anschluss. Die finanziellen Ergebnisse der Fotovoltaik Anlagen lassen durch die Inbetriebnahme der Flächenanlage entlang der Autobahn auf Zuwachs hoffen. Mit der geplanten Nahwärmeversorgung schaffen wir ein weiteres Wärmeversorgungsnetz. Inwieweit sie sich rechnet, wird sich zeigen. Aus unserer Sicht dennoch richtig.
Ein weiteres Thema: die Verbesserung der Klima Bilanz. Diese ist uns sehr wichtig. Uns geht auch darum, CO² einzusparen und erneuerbare Energien einzusetzen, um den „ökologischen Fußabdruck“ zu verkleinern! Die Gemeinde schafft E-Fahrzeuge an. Sie braucht dazu ein leistungsfähiges Netz und schafft dafür neue Ladestationen. Wir müssen dieses Thema allerdings in der gesamten Breite, komplex betrachten und verfolgen. Die Frage stellt sich: Darf unsere positive Klimabilanz zu Lasten anderer gehen? Nein! An dieser Stelle zeigt sich die Vernetzung eines kommunalen Vorhabens mit weltweiten Interessen. Unser Ziel einer verbesserten Klimabilanz wird verlagert und so zum Problem. Zur Herstellung der technischen Voraussetzungen wie Batterien, Dachpaneelen benötigen wir Materialien aus anderen Ländern, sogenannte seltene Metalle wie Lithium, Zink, Kupfer, etc. Der Abbau erfolgt in Chile, China, Peru, Kolumbien, Indien, Australien, größtenteils unter menschenunwürdigen Arbeits-, sowie unter katastrophalen Umweltbedingungen. Die Menschen vor Ort verlieren ihren Lebensraum und ihre Lebensgrundlage. Das sind die absurden Züge der Klimabilanz, so der Moderator von ARTE der Sendung „Umweltsünder EAuto? vom 24.11.2020.
Nach wie vor finden wir es wichtig, auch künftig über die Grenzen von Gemeinde, Landkreis sowie Regierungsbezirk hinaus, zu denken und zu handeln.
Unsere Stellungnahme erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Schwerpunkte verändern sich. Es gilt, sie anzupassen und fortzuschreiben.
Zum Schluss gilt unser Dank Ihnen Herr Bürgermeister Pfetzer, Ihrer Verwaltung und allen weiteren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Gemeinde, allen Kolleginnen und Kollegen am Ratstisch für die gute Zusammenarbeit, sowie Pressevertreterin und –vertreter und, den Einwohnerinnen und Einwohnern der Gemeinde Ottersweier.
Besonderer Dank gilt meinem Kollegen Emile Yadjo-Scheuerer für sein Engagement, seine Impulse und das gute Miteinander. Ich schließe mit einem Zitat des Essayisten und Moralisten Michel de Montaigne:
„Zweifellos ist es eine wunderschöne Harmonie, wenn das Gesagte und die Tatsachen übereinstimmen“.
Glück auf!

 

Vorstand OV Ottersweier

Herta Finkbeiner-Schilling  Vorsitzende

Dana-Giulia Seifermann  Stellv.Vorsitzende

Norbert Emmler  Schriftführer

Horst Kiesewalter  Kassierer

Ralf Albrecht Beisitzer

Jürgen Heim  Beisitzer

Emile Yadjo-Scheuerer  Beisitzer

Gemeinderat Ottersweier

Für uns im Gemeinderat Ottersweier sitzen folgende Gemeinderätinnen und Gemeinderäte:

Herta Finkbeiner-Schilling

Emile Yadjo-Scheuerer

RATSINFORMATIONSSYSTEM

Gabriele Katzmarek

Ihre Bundestagsabgeordnete

Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

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