Ottersweier - Haushalt 2022 – Stellungnahme der SPD am 24.1.2022

Veröffentlicht am 24.01.2022 in Gemeinderatsfraktion

Lassen wir zu Beginn unserer Stellungnahme Revue passieren:

Die bisher getätigten Investitionen halten wir für sinnvoll und notwendig. Wir investierten in unsere Bildungseinrichtungen, sowohl in die örtlichen Schulen, als auch in die Kinder-Tageseinrichtungen. In dieser Hinsicht haben wir unsere Hausaufgaben gemacht! Jede getätigte Investition in diesen Bereichen ist auf jeden Fall eine Investition in die Zukunft.

Die Priorisierung, die Sie Herr Bürgermeister Pfetzer im ABB Interview vom 12.01.2022 äußerten, hätten wir nicht besser machen können:  

Beide Projekte sind uns immens wichtig! Beim Hochwasser Rückhaltebecken sind wir bei der Planung und Umsetzung auf Partner angewiesen. Bei der Sporthalle sind wir „planerisch Herr im Haus“. Unsere Sporthalle ist seit vielen Jahren sanierungsbedürftig. Immer wieder mussten wir die Sanierung hinten anstellen. Aus nachvollziehbaren Gründen, aber immer mit schlechtem Gewissen.

 

Die Hauptfrage stellt sich:
- Wieviel Geld steht uns zur Verfügung?
- Was können wir im Rahmen dieses Budgets umsetzen?

Was haben wir bisher gemeinsam erreicht?

Wir sehen das Glas halbvoll und nicht halb leer.

An dieser Stelle erwähnen wir ausdrücklich die konstruktive Zusammenarbeit von Gemeinderat, Verwaltung und Bürgermeister. Henry Ford sagte zu seiner Zeit bereits:

 

„Zusammenkommen ist ein Beginn, Zusammenbleiben ist ein Fortschritt, Zusammenarbeiten führt zum Erfolg.“

Deshalb ist es wichtig zu erwähnen, was aus unserer Sicht gutgelaufen ist. Wir wollen agieren. Und nicht reagieren. So bringen wir uns in die komfortable Lage, das Tempo selbst zu bestimmen.
Wir nennen dieses Vorgehen Ottersweier Agenda 2030.

Aus aktuellem Anlass nennen wir den Sonnenplatz. Durch die Bürgerworkshops zu diesem Thema erfuhren wir viel Zuspruch und Aktivität durch Bürgerinnen und Bürger. Daraus resultierten gute Vorschläge. An dieser Stelle danken wir allen Beteiligten und ermutigen sie weiterhin, sich für unsere Gemeinde einzubringen.


Für ein ebenso wichtiges Thema nennen wir die Verbesserung der CO2 Bilanz.
Als Beispiel nennen wir den Glasfaser-Ausbau. Hier haben wir gezeigt, dass mit Aufklärung und Überzeugung vieles leichter und schneller geht, als mit Zwang und Geboten. Wir halten nichts davon, die Menschen zu zwingen PV-Anlagen auf ihren Dächern zu montieren. JA! Das Thema erneuerbare Energie ist definitiv eines der wichtigsten Themen. Jetzt und in der Zukunft sowieso. Deshalb halten wir es für umso wichtiger, die Menschen zu begeistern, dass sie mit Überzeugung mitwirken.

 

In den nächsten Jahren kommen weitere verpflichtende Aufgaben auf uns zu. Als Beispiel nennen wir die gesetzlich festgeschriebene Schulkinderbetreuung ab 2026 bis 2029. Hier geben Bund und Land den Kommunen Aufgaben vor, ohne sich groß um deren Finanzierung zu kümmern. Dabei geht es unter Anderem nicht nur um die Personalkosten, sondern auch um die Rahmenbedingungen: erforderliche Räumlichkeiten werden benötigt, müssen möglicherweise neu geschaffen und ausgestattet werden. Ebenso wird Arbeitsmaterial benötigt. Wir bemängeln, dass Betreuungsformen den Kommunen auch „übergestülpt“ werden, ohne deren funktionierende Systeme zu würdigen.
 

Sofern die derzeitige Landesregierung ernsthaftes Interesse an funktionieren Betreuungssystemen zeigt, laden wir sie herzlichst nach Ottersweier ein.


Was unsere Kindertages Einrichtungen betrifft müssen wir uns mittel- bis langfristig die Frage stellen, ob es nicht sinnvoll ist bei diesen auf Einhundert-Prozent zu gehen. Und zwar in allen Bereichen, nicht nur finanziell.

Neben den bereits erwähnten Investitionen und Instandsetzungsmaßnahmen stehen aktuell unter anderem:


- Landessanierungsprogramm (LSP): Ortsdurchfahrt Hatzenweier
- Bebauungsplan Freiflächen -PV-Anlagen
- Zukunft des Sonnenplatzes
- Barrierefreiheit in der Gemeinde

Die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen bleibt eine Aufgabe, die uns auch in den nächsten Jahren begleiten wird. Wir würdigen ausdrücklich die bislang geleistete Arbeit.

Die von uns genannten Punkte zeigen einen Teil unserer Aufgaben auf. Sämtliche zu benennen würden den Rahmen sprengen.

Für die gute und konstruktive Zusammenarbeit sagen wir Dank an Sie Herr Bürgermeister Pfetzer und Ihr gesamtes Team von Verwaltung und Bauhof. Dank auch an die Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats. Wir sind nicht immer einig, finden aber zum Wohl und zum Besten Ottersweiers gemeinsam immer Mittel und Wege.

Schließen möchten wir mit einem Zitat von Helmut Schmidt

„In den grundlegenden Fragen muss man naiv sein. Und ich bin der Meinung, dass die Probleme der Welt und der Menschheit ohne Idealismus nicht zu lösen sind. Gleichwohl glaube ich, dass man zugleich realistisch und pragmatisch sein sollte.“

 

Vorstand OV Ottersweier

Herta Finkbeiner-Schilling  Vorsitzende

Dana-Giulia Seifermann  Stellv.Vorsitzende

Norbert Emmler  Schriftführer

Horst Kiesewalter  Kassierer

Ralf Albrecht Beisitzer

Jürgen Heim  Beisitzer

Emile Yadjo-Scheuerer  Beisitzer

Gemeinderat Ottersweier

Für uns im Gemeinderat Ottersweier sitzen folgende Gemeinderätinnen und Gemeinderäte:

Herta Finkbeiner-Schilling

Emile Yadjo-Scheuerer

RATSINFORMATIONSSYSTEM

Gabriele Katzmarek

Ihre Bundestagsabgeordnete

Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

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