SPD Stammtisch 31.10.2018

Veröffentlicht am 05.11.2018 in Pressemitteilungen

Nicht nur kommunalpolitische Themen diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim Stammtisch der SPD Ottersweier. Die Kommunalpolitik eröffnet die Möglichkeit die Interessen der Menschen, die in der Gemeinde leben, so unterschiedlich sie sind, wahrzunehmen und zu vertreten. Gemeinde und Gemeindeleben kann so vielfältig gestaltet werden. Dies trifft auch auf die übergeordnete Ebene, dem Landkreis zu.

Da die Kommunalwahlen durchgehend seit 2004 am selben Tag wie die Europawahl stattfinden, kam auch die Frage auf, wie Menschen, insbesondere Jungwähler für Europa und überhaupt für die demokratische Kultur sensibilisiert und begeistert werden können. Viele denken da an aus Brüssel kommende Vorschriften und Einschränkungen. Das vereinigte Europa bietet jedoch auch Vorteile, die viele Menschen heute als selbstverständlich annehmen, wie Reisefreiheit, sowie das Wahrnehmen beruflicher und schulischer Chancen und Möglichkeiten.

In der Gesprächsrunde nahm die Bundespolitik einen breiten Raum ein und wurde lebhaft diskutiert. Die SPD hat einiges erreicht. Während dieser, sowie der letzten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages regte die SPD Gesetzesänderungen an und setzte diese durch wie die Rente mit 63, sowie den zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu entrichtenden Zusatzbeitrag der Krankenkassen. Auch das Gesetz das die Ehe für Alle vorsieht trägt die Handschrift der SPD. Mit ihr, den Grünen und der FDP sagten alle möglichen Koalitionspartner für die Union nach der Bundestagswahl 2017 verbindlich zu, einer Regierungskoalition nur beizutreten, wenn die Ehe-Öffnung im Koalitionsvertrag stehe. Mit diesen Zusagen wurde die Ehe für Alle auch für Frau Merkel und die Union alternativlos.

Ein weiteres wichtiges Thema betraf die derzeitige Situation auf dem Wohnungsmarkt und den Sozialen Wohnungsbau. Bezahlbaren Wohnraum zu bekommen ist oft für junge Familien oder für Menschen mit geringem Einkommen eine Herausforderung. Da müssen oft bis zu 40 % des monatlichen Budgets für die Kosten der Unterkunft bezahlt werden. Wie können sich Kommunen hier einbringen. Sofern sich eine Gemeinde oder eine Stadt Bauland für Mehrfamilienhäusern besitzt, kann sie klar definieren, zu welchen Konditionen gebaut wird im Hinblick auf Ausstattung und künftige Miete. So berichtete Patrick Schneider über ein künftiges Modell des Sozialen Wohnungsbau in seiner Heimatstadt Achern. Bei diesem sollen auch private Bauträger verpflichtet werden, ab einer Größe von 600 m² etwa 15 % der Wohnungen zum Preis von ca. 5,50 € pro m² anzubieten.

 

Vorstand OV Ottersweier

 

Herta Finkbeiner-Schilling  Vorsitzende

Winfried Mülberg  Stellv.Vorsitzender

 

 

 

Gemeinderat Ottersweier

Für uns im Gemeinderat Ottersweier sitzen folgende Gemeinderätinnen und Gemeinderäte:

Herta Finkbeiner-Schilling

Ralf Albrecht

RATSINFORMATIONSSYSTEM

Gabriele Katzmarek

Ihre Bundestagsabgeordnete

Jonas Nicolas Weber

IHR LANDTAGSABGEORDNETER

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