Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, äußert sich zu den Einlassungen Volker Kauders über weitere Beitragssenkungen in der Arbeitslosenversicherung.
„Wir haben eine gute Balance im Koalitionsvertrag gefunden. Wir verbinden eine spürbare Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger mit einer zukunftsfesten Basis für die Arbeitslosenversicherung, die krisenfeste Rücklagen erfordert. Deshalb brauchen wir eine Qualifizierungsoffensive, wie von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagen.
Neue Sicherheit für die Alterssicherung und lange Linien in der Rentenpolitik – SPD-Bundessozialminister Hubertus Heil hat heute einen Wendepunkt in der Rentenpolitik eingeleitet. Das Absinken des Rentenniveaus wird gestoppt, die Renten steigen künftig wieder wie die Löhne. Das ist gut.
Die Rente spiegelt Leben und Arbeiten wider. Wir müssen alles dafür tun, dass sich Arbeiten lohnt. Damit es am Ende mehr als 800 Euro sind. Dazu gehören Vorhaben wie die Brückenteilzeit, eine höhere Tarifbindung und Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die SPD kämpft dafür, dass alle erwerbstätigen Menschen mehr vom Kuchen abbekommen. Einiges ist mit CDU und CSU möglich, vieles nicht - beispielsweise die Abschaffung sachgrundloser Befristungen. Als Mitglied der Rentenkommission der Bundesregierung geht es mir darüber hinaus darum, die Verlässlichkeit und damit die langen Linien in der gesetzlichen Rentenversicherung zu stärken.
Katja Mast hat darauf hingewiesen, dass der Deutsche-Kita-Preis in die nächste Runde geht. Die Auszeichnung wird in der Kategorie „Kita des Jahres“ und „Lokales Bündnis für frühe Bildung des Jahres“ vergeben. Insgesamt stehen 130.000 Euro Preisgeld zur Verfügung.
„Taten, statt Worte – Horst Seehofer muss liefern. Der Asylkompromiss der letzten Woche umfasst genügend Aufgaben, die zu erledigen sind. Denn bilaterale Abkommen in Europa, die Neustrukturierung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und die geordnete Rückführung sind jetzt vordringlich. Demut und politische Arbeit ist jetzt angesagt.“
