05.11.2018 in Pressemitteilungen

SPD Stammtisch 31.10.2018

Nicht nur kommunalpolitische Themen diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim Stammtisch der SPD Ottersweier. Die Kommunalpolitik eröffnet die Möglichkeit die Interessen der Menschen, die in der Gemeinde leben, so unterschiedlich sie sind, wahrzunehmen und zu vertreten. Gemeinde und Gemeindeleben kann so vielfältig gestaltet werden. Dies trifft auch auf die übergeordnete Ebene, dem Landkreis zu.

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02.11.2018 in Bundespolitik von Katja Mast MdB

Marie-Juchacz-Preis 2019 der SPD-Bundestagsfraktion- 100 Jahre Frauenwahlrecht: Kreative Jugend ist gefragt

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast ruft junge Menschen auf, sich für den einmaligen Marie-Juchacz-Preis 2019 der SPD Bundestagsfraktion zu bewerben. Denn es ist erst 100 Jahre her, dass Frauen in Deutschland das Wahlrecht bekommen haben. Und dass sie in den damaligen Reichstag gewählt werden durften. Es war die Sozialdemokratin und Gründerin der Arbeiterwohlfahrt Marie Juchacz, die als erste Frau überhaupt in einem deutschen Parlament das Wort ergreifen durfte. Und es war die SPD, die dieses Recht erkämpft hatte.

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29.10.2018 in Wahlkreis von Katja Mast MdB

Katja Mast im Dialog mit Polizeipräsidentin Caren Denner

Mast: "Die strukturelle Herausforderung eines neu aufzustellenden Polizeipräsidiums begleite ich intensiv"

Die SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Mast traf am Freitag die für Pforzheim und den Enzkreis zuständige Polizeipräsidentin Caren Denner. Thema des Gesprächs im Karlsruher Polizeipräsidium waren unter anderem die Herausforderungen des neu einzusetzenden Pforzheimer Präsidiums und die Gewinnung von Personal. Mit dem Polizeipräsidium wird Masts langjährige Forderung Realität, der Region Nordschwarzwald auch in Fragen der Sicherheit eine gemeinsame Verwaltungsebene zu geben.

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27.10.2018 in Allgemein von SPD Kreisverband Mittelbaden

Daniel Born und Jonas Weber fordern konkrete Maßnahmen zur Beseitigung des Wohnraummangels

Zahlreiche Interessierte waren zu der Veranstaltung mit dem wohnungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, gekommen. Eine rege Diskussion entspann sich nach dem Vortrag von dem Landtagsabgeordneten Born, der von seinem Kollegen Jonas Weber nach Rastatt eingeladen war. Born stellte fest: Die Situation auf dem baden-württembergischen Wohnungsmarkt ist mehr als angespannt: Laut Analyse des Prognos-Instituts fehlen bis zum Jahr 2025 etwa 500.000 Wohnungen im Land. Die Folge: Steigende Mieten und steigende Grundstückspreise. Viele Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind vergeblich auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung. Längst gilt das nicht mehr nur in den großen Universitätsstädten, auch in kleineren Städten und auf dem Land herrscht eklatanter Wohnraummangel. Die Landesregierung schiebt die Probleme aber lieber vor sich her als sie zu lösen. Die SPD-Landtagsfraktion fordert dagegen konkrete Maßnahmen - wie die finanzielle Aufstockung des Landeswohnraumförderprogramms, die Gründung einer Landesentwicklungsgesellschaft und Instrumente, um Mieterinnen und Mieter vor rasant ansteigenden Mieten zu schützen.

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23.10.2018 in Allgemein von SPD Kreisverband Mittelbaden

Schlaganfallversorgung gefährdet? Weber und Katzmarek drängen auf rechtsichere Klarstellung

Das Schlaganfallversorgungskonzept in so genannten Stroke Units in Baden-Württemberg hat sich bewährt und ist wichtiger Bestandteil der Notfallversorgung.

Ein Urteil des Bundessozialgerichtes hinsichtlich der Abrechnung unter der Bedingung einer grundsätzlich höchstens halbstündigen Transportentfernung zu einer entsprechenden Kooperationsklinik, hat vor allem im ländlichen Raum bei den Kliniken mit Stroke Units erheblich für Unruhe gesorgt.

Eine derart enge Auslegung der Transportzeit sei im ländlichen Raum kaum einzuhalten, erläuterte der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Jonas Weber. Somit befürchten Kliniken mögliche Leistungsrückforderungen und könnten sich deshalb aus der Schlaganfallversorgung zurückziehen.

Jonas Weber nahm dies zum Anlass, dem baden-württembergischen Sozialminister Lucha zu schreiben und ihn zu bitten, sich für eine eindeutige Klarstellung des Strukturmerkmals Transportzeitraum einzusetzen.

„Diese spezielle Schlaganfallkonzeption mit Stroke Units gibt es bundesweit nur in Baden-Württemberg und hat sich bewährt“, so Weber. „Für deren Erhaltung müssen wir kämpfen.“

Gleichlautendes Schreiben gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Gabriele Katzmarek wurde auch an Bundesgesundheitsminister Spahn geschickt.

Aus Stuttgart kam nun die Antwort des Ministers Lucha, der die Auffassung von Jonas Weber teilt, denn er „halte in der Folge ernstzunehmende Qualitätseinbußen bei der flächendeckenden Schlaganfallversorgung durchaus für möglich.“

Seiner Aussage nach habe der Bundesrat im September die Bundesregierung auf die Gefährdung der flächendeckenden Versorgung durch die aktuelle Rechtsprechung hingewiesen und gebeten, Maßnahmen zu prüfen, die eine qualitativ hochwertige Schlaganfallbehandlung in den Flächenländern weiterhin nachhaltig sicherstellen.

„Gefragt ist jetzt der Bundesgesundheitsminister. Von ihm haben wir jedoch noch keine Antwort erhalten“, beklagte die Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek.

„Wir werden an dem Thema dranbleiben und auf rasche Klärung drängen, damit hier eine klare Rechtssicherheit gegeben ist“, so Katzmarek und Weber.

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