01.03.2018 in Bundespolitik

Mitgliedervotum: Die SPD hat sich entschieden

Die Mitglieder stimmen für Eintritt in die Bundesregierung

Eine Mehrheit der SPD-Mitglieder hat sich für den Eintritt in die Bundesregierung entschieden. Dieser Schritt ist vielen nicht leicht gefallen, da nach dem historisch schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl alle eine Neuaufstellung der SPD wünschen. In mehreren Veranstaltungen haben die Genossinnen und Genossen in der Region die Entscheidung diskutiert. Es waren gute Diskussionen, die immer im Blick hatten was für unser Land und seine Bürgerinnen und Bürger wichtig ist. Eine gerechte Gesellschaft ist das Ziel der SPD. In einigen Bereichen kann nur schwer mit der Union eine gemeinsame Basis erreicht werden. In der Sozialpolitik und im Umgang mit Flucht und Asyl gibt es deutliche Unterschiede. Auch in Fragen der Umverteilung, etwa in der Steuerpolitik, gelingt es nur schwer mit der Union Lösungen zu erarbeiten. Die gute innerparteiliche Diskussion in den vergangenen Wochen zum Mitgliedervotum soll in der künftigen Regierungszeit fortgeführt werden.

20.12.2017 in Bundespolitik

Mitgliedervotum über Regierung

Sozialdemokratische Ideen müssen umgesetzt werden

Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche (CDU, CSU, FDP und Grüne) hat der Bundesparteitag der SPD entschieden, dass es zu ergebnisoffenen Gesprächen mit der Union über eine mögliche Neuauflage der aktuellen Bundesregierung kommen soll. Die SPD wird in jedem Fall ihre Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Eine Mehrheit sei dabei nur denkbar, wenn es gute sozialdemokratische Politik für die Menschen gibt. Die Mitglieder der Kreis-SPD hatten im Vorfeld der Entscheidung der Bundespartei bereits über mögliche Inhalte diskutiert. Begeisterung hat dabei niemand verspührt neuerlich mit der Union zu regieren. Wichtige inhaltliche Ideen, wie die Bürgerversicherung, ein modernes Einwanderugnsgesetz und ein fairer Arbeitsmarkt, standen im Mittelpunkt der Diskussion.

02.03.2017 in Bundespolitik

Gemeinsam für Freiheit und Demokratie

Einstehen für unsere Werte

Der geplante Wahlkampf-Auftritt des AKP-Politikers und türkischen Justizministers, Bekir Bozdag, stößt auf Unverständnis bei den Sozialdemokraten im Landkreis. Die angedachte Verfassungsänderung führt die Türkei aus dem Kreise der demokratischen Staaten und widerspricht damit den sozialdemokratischen Werten Freiheit und Demokratie. Die Sozialdemokraten im Kreis sehen sich damit auf einer Linie mit den freiheits- und demokratieliebenden Menschen in Deutschland und der Türkei.

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20.09.2013 in Bundespolitik

Wahlparty des SPD-Kreisverbandes

Gemeinsam mit ihrer Kandidatin Gabriele Katzmarek werden die Sozialdemokraten am Sonntag ab 17:30 Uhr mit einer Wahlparty die Bundestagswahl im Riva, Museumstraße 5, 76437 Rastatt (gegenüber dem Schloss) verfolgen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind hierzu herzlich willkommen.

19.09.2013 in Bundespolitik

Minister Machnig besucht Bühl

Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück für Energie und Umwelt

„Die Energiewende ist die größte Herausforderung der letzten Jahrzehnte umwelt-, energie- und industriepolitisch.“ Stellte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie in Thüringen Matthias Machnig am Info-Stand des SPD Ortsvereins im Gespräch mit interessierten Bürgern am Samstag morgen fest. Er bezeichnete die Bundesregierung als unfähig, dieses komplexe Projekt zu managen. Dies habe zur Folge, dass die Energiewende an Zustimmung zu verlieren beginne. Der Ausbau der erneuerbaren Energien stocke, die Energiekosten würden steigen, und wirksame Impulse zur Senkung des Energieverbrauchs würden fehlen, so Machnig weiter.

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