18.07.2026 in Pressemitteilungen von SPD Kreisverband Mittelbaden

Zumeldung der SPD Mittelbaden zum Rücktritt von Jens Spahn als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Zum Rücktritt von Jens Spahn als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt Stefanie Stedry, Co-Kreisvorsitzende der SPD Mittelbaden:

„Der Rücktritt von Jens Spahn ist die einzig folgerichtige Konsequenz. Dabei steht nicht seine Familiengründung zur Debatte, sondern seine politische Glaubwürdigkeit. Wer Leihmutterschaft in Deutschland ablehnt und sich als Gesundheitsminister gegen eine Lockerung des Verbots ausspricht, darf nicht selbst den Weg über das Ausland wählen. Diese Diskrepanz zwischen dem eigenen politischen Anspruch und dem persönlichen Handeln beschädigt das Vertrauen in die Politik insgesamt. Jens Spahn hat damit seine politische Glaubwürdigkeit verspielt.“

Weiter erklärt Lukas Hornung, Co-Kreisvorsitzender der SPD Mittelbaden:

„Jens Spahn beschädigt nicht zum ersten Mal das Vertrauen in die Politik. Bereits die umstrittene Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie, bei der Milliardenbeträge verschwendet wurden und deren Aufarbeitung bis heute fällig ist, belastet seine politische Bilanz erheblich. Wer wiederholt Anlass zu berechtigten Zweifeln an seiner politischen Glaubwürdigkeit gibt, kann dauerhaft kein Vertrauen an der Spitze einer Bundestagsfraktion beanspruchen. Der heutige Rücktritt ist die überfällige Konsequenz einer langen Reihe politischer Fehlentscheidungen und verlorenen Vertrauens.“

22.06.2026 in Pressemitteilungen von SPD Kreisverband Mittelbaden

SPD Mittelbaden auf dem Landesparteitag: Isabel Cademartori und Robin Mesarosch zu neuen Landesvorsitzenden gewählt

Auf dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Ulm wurden Isabel Cademartori (38) und Robin Mesarosch (35) mit großer Mehrheit zu den neuen Landesvorsitzenden gewählt. Das jüngste Führungsduo an der Spitze einer Landes-SPD steht für einen Generationswechsel und die strukturelle Neuausrichtung des Landesverbands.

Der SPD-Kreisverband war mit acht Delegierten unter der Führung der Co-Kreisvorsitzenden Lukas Hornung und Stefanie Stedry zahlreich auf dem Parteitag vertreten.

weiterlesen

04.07.2025 in Pressemitteilungen von SPD Kreisverband Mittelbaden

Nach dem Ja zum Zentralklinikum – jetzt mit Hochdruck in Planung und Bau!

Der Bürgerentscheid in Baden-Baden ist geschafft: Mit knapp 55 % haben die Menschen den Weg frei gemacht für das neue Zentralklinikum Mittelbaden. Für die SPD Mittelbaden ist klar: Jetzt darf keine Zeit mehr verloren gehen!

„Seit Jahren wird diskutiert – jetzt liegt der Auftrag auf dem Tisch. Wir als SPD werden dazu beitragen, dass Planung und Bau endlich Fahrt aufnehmen. Jede weitere Verzögerung treibt die Kosten nur weiter in die Höhe“, betont Jonas Weber, Kreisvorsitzender der SPD Mittelbaden.

Das neue Zentralklinikum wird ein modernes Haus für die ganze Region, ein attraktiver Arbeitsplatz für Pflegekräfte sowie Ärzte und sichert einen hochwertigen medizinischen Standort.

Monika Müller, SPD-Kreistagsmitglied und im Aufsichtsrat des Klinikums, sagt: „Das neue Zentralklinikum bietet künftig Versorgung aus einer Hand, unter einem Dach, hier in der Region. Von der Geburt bis hin zur Altersmedizin wird es medizinische Angebote für alle geben. Ich finde das ist ein großartiges Zukunftsversprechen.“

Auch Johannes Kopp, Bürgermeister von Muggensturm und Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag, macht deutlich: „Das Zentralklinikum ist ein Jahrhundertprojekt für Mittelbaden. Wir werden weiter alles daransetzen, dass jetzt ohne weiteres Hin und Her gebaut wird.“

Katja Habermehl-Fuchs, SPD-Stadträtin in Baden-Baden und Aufsichtsratsmitglied, begrüßt die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger: „Die Zustimmung der Baden-Badenerinnen und Baden-Badener ist ein wichtiges Signal: Das Zentralklinikum ist der richtige Weg, um unsere Gesundheitsversorgung zukunftssicher aufzustellen. Mit dieser Lösung gewährleisten wir moderne Arbeitsplätze und können qualifiziertes Fachpersonal gewinnen.“

Die SPD Mittelbaden wird als treibende Kraft genau darauf achten, dass beim Bau und der Umsetzung des Zentralklinikums keine Zeit mehr verloren geht. Wir werden den gesamten Prozess eng begleiten und Druck machen, wo es nötig ist. Die Zeitpläne müssen eingehalten werden, Kosten im Rahmen bleiben und vor allem müssen die Beschäftigten wie auch die Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt stehen. 

02.05.2024 in Pressemitteilungen von SPD OV Sinzheim

Kundgebung mit Bundeskanzler Olaf Scholz am 18.5.24 in Karlsruhe

Am Samstag, den 18. Mai, dürfen wir unseren Bundeskanzler Olaf Scholz mit der SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl im Bund Katarina Barley sowie den Spitzenkandidaten der SPD Baden-Württemberg und Vorsitzenden der deutschen S&D Delegation René Repasi und SPD-Landesvorsitzenden Andreas Stoch in Karlsruhe begrüßen.

Die Großkundgebung im Rahmen des SPD-Europawahlkampfs in Karlsruhe findet auf dem Karlsruher Marktplatz statt.
Einlass ist um 14:00 Uhr, Beginn um 15:00 Uhr, Ende nach aktueller Planung um ca. 17:00 Uhr

weiterlesen

02.02.2023 in Pressemitteilungen

Für Pendler in Baden-Baden und Rastatt kommt das Deutschlandticket

Rastatt. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für das Deutschlandticket verabschiedet. Im Anschluss an die Kabinettssitzung sagte die Bundes­tagsabgeordnete Gabriele Katzmarek (SPD) aus Rastatt: „Das Deutschlandticket ist eine dringend benötigte Entlastung für Pendlerinnen und Pendler. Gerade hier im Ländlichen Raum zahlen die Menschen aktuell in verschiedenen Verkehrsverbünden bis zu 100 Euro für ein Monatsticket. Das ändert sich nun endlich zum 1. Mai. Sie werden dann nur noch 49 Euro zahlen – für ein Ticket, das in ganz Deutschland gültig ist. Damit sparen die Menschen monatlich viel Geld.“

Nach einer Initiative der Ampel-Koalition hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten im vergangenen Dezember auf eine Finanzierung des Deutschlandtickets geeinigt. Insgesamt planen Bund und Länder dafür 3 Milliarden Euro jährlich ein. Das Ticket soll vorrangig digital, gleichzeitig aber auch barrierefrei zu erhalten sein. Weitere Details sollen nun zwischen Bund und Ländern sowie im Parlament geklärt werden.

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.