04.12.2015 in Bundespolitik von Gabriele Katzmarek

Persönliche Erklärung zum Bundeswehreinsatz in Syrien

zur Abstimmung über das von der Bundesregierung zur konstitutiven Beschlussfassung vorgelegt Mandat zum „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen in Verbindung mit Art. 42 Abs. 7 des Vertrags über die Europäische Union sowie den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.“

Mit großer Sorge blicke ich auf die Lage in Syrien. Seit Beginn der friedlichen Proteste syrischer Oppositionsgruppen im Zusammenhang mit dem Arabischen Frühling Anfang 2011 hat das Assad-Regime auf eine militärische Eskalation gesetzt. Die syrischen Regierungstruppen haben systematisch zivile Ziele angegriffen und im Laufe des Krieges sogar chemische Waffen eingesetzt. Im Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Giftgaseinsatz Syriens ist es den Vereinten Nationen gelungen, auf der Grundlage eines Sicherheitsratsbeschlusses die chemischen Waffenbestände Syriens zu sichern und diese unter maßgeblicher Hilfe auch von deutscher Seite zu vernichten.

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29.06.2015 in Bundespolitik von Gabriele Katzmarek

SPD-Bundestagsfraktion positioniert sich unter Federführung von Gabriele Katzmarek zu Industrie 4.0

Die Digitalisierung der Industrie bietet große Chancen – stellt unsere Wirtschaft und Gesellschaft jedoch auch vor große Herausforderungen. Die SPD-Bundestagsfraktion bezieht in ihrem vor kurzem beschlossen und nun veröffentlichten Positionspapier ausführlich Stellung, setzt sozialdemokratische Leitplanken und zeigt Ansätze auf, wie die Herausforderungen der Industrie 4.0 gemeistert werden können.

„Industrie 4.0 ist ein Megatrend, der klassische Geschäftsmodelle und -prozesse verändern und neue schaffen wird. Denn es geht um die vollständige Digitalisierung von Produktionsprozessen, bei denen nicht mehr nur Mensch und Maschine miteinander interagieren, sondern auch Maschinen und Produkte untereinander kommunizieren. Diese Entwicklung wird nicht nur die Produktion selbst und damit zusammenhängende Dienstleistungen, sondern auch die Art und Weise, wie viele Menschen in Deutschland arbeiten, grundlegend verändern. Diese Veränderungen wollen wir gestalten.

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27.03.2015 in Bundespolitik von Gabriele Katzmarek

Gabriele Katzmarek reicht persönliche Erklärung zum Thema PKW-Maut ein

Erklärung zur Abstimmung gem. §31 GOBT zur namentlichen Abstimmung über das Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (Drucksache 18/ 3990)

Der Deutsche Bundestag stimmt heute über den Gesetzentwurf zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen sowie den Entwurf eines Zweiten Verkehrssteueränderungsgesetzes ab.

Diese „PKW-Maut“ ist kein Kernanliegen der SPD - mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages haben sich die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion jedoch verpflichtet, dem Gesetz zuzustimmen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

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05.03.2015 in Bundespolitik von Gabriele Katzmarek

Dialoge zu Industrie 4.0

Heute hat sich Gabriele Katzmarek bei einem Gesprächskreis mit der aktuellen Forschung zum Thema Industrie 4.0 auseinandergesetzt. Hier stellte sich die Frage, in welchen Bereichen weiterhin großer Forschungsbedarf besteht.

Bereits in der vergangenen Woche hat die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Vertreter von Unternehmen und Verbänden zu einem wirtschaftspolitischen Frühstück in das Jakob-Kaiser-Haus eingeladen. Es fand ein reger Austausch zu Industrie 4.0 statt, der fortgesetzt werden wird.

Die Digitalisierung der Industrie ist unabdingbar um die deutsche Wirtschaft weltweit auf einem konkurrenzfähigen Niveau zu halten. Um den Prozess der Digitalisierung weiter voran zu treiben und Standards zu entwickeln, ist ein andauernder Dialog mit Vertretern der Wirtschaft notwendig. Da Industrie 4.0 zu den Schwerpunktthemen der Abgeordneten gehört, wird Frau Katzmarek sich auch in Zukunft für die Fortführung dieser ertragreichen Kommunikation einsetzen.

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25.09.2014 in Bundespolitik von Gabriele Katzmarek

Gabriele Katzmarek reicht persönliche Erklärung zum Thema TTIP ein

Zum heutigen Entschließungsantrag der Linken hat Gabriele Katzmarek eine persönliche Erklärung ihrs Abstimmungsverhalten abgegeben:

Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung der Abgeordneten Gabriele Katzmarek der SPD-Bundestagsfraktion zur namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag/die Entschließungsanträge der Abgeordneten Klaus Ernst und andere Abgeordneter sowie der Fraktion DIE LINKE, zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Thomas Nord, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE –Drucksachen 18/432, 18/210 – „Soziale, ökologische, ökonomische und politische Effekte des EU-USA Freihandelsabkommens“

Ich stimme mit meiner Fraktion gegen den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE (Drucksache-Nr.: 18/2612).

In dem Antrag werden unter ausdrücklichem Verweis auf das gemeinsame Papier des BMWi und des DGB, sowie auf den Beschluss des SPD-Konvents, Mindestanforderungen für die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit den USA benannt. Diese „Mindestanforderungen“ in dem Antrag sind identisch bzw. wortgleich mit den Zielen und Anforderungen an die Verhandlungen aus dem Beschluss des SPD-Konvents vom 20. September 2014.

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