Bundespolitik
02.07.2018 in Bundespolitik von Katja Mast MdB
SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast und die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Paul Renner (Enzkreis) und Frederic Striegler (Pforzheim) haben angesichts der aktuellen Entwicklung bei CDU und CSU auf Bundesebene unterstrichen, dass die Asylpolitik der SPD „klaren Regeln und dem Leitbild eines humanitären Pragmatismus folgt“. Die Sozialdemokraten stellen sich damit hinter einen entsprechenden Beschluss des Parteivorstandes von Montag.
29.06.2018 in Bundespolitik von Katja Mast MdB
Katja Mast MdB (Pforzheim/Enzkreis), Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:
"Mir ist wichtig, dass es Lösungen mit und nicht gegen Europa gibt. Deshalb begrüße ich ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik.
27.06.2018 in Bundespolitik von Katja Mast MdB
„Ein guter Tag für alle Familien in Pforzheim und dem Enzkreis: Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Familienentlastungsgesetzes beschlossen. Damit werden Familien entlastet und Steuererleichterungen für sämtliche Einkommensteuerzahler auf den Weg gebracht. Im Mittelpunkt stehen die Familien. Das Kindergeld wird um zehn Euro pro Monat ab dem 1. Juli 2019 angehoben.
Der Kinderfreibetrag wird entsprechend erhöht. Eine weitere Kindergelderhöhung von 15 Euro pro Monat und eine zusätzliche Erhöhung des Kinderfreibetrags werden wir 2021 vornehmen. Außerdem wird der Grundfreibetrag für Erwachsene erhöht. Vor allem werden die heimlichen Steuermehreinnahmen aufgrund der sogenannten kalten Progression an die Steuerzahler zurückgegeben.
24.06.2018 in Bundespolitik von Katja Mast MdB
Katja Mast und die beiden SPD-KreisvorsitzendenPaul Renner (Enzkreis) und Frederic Striegler (Pforzheim) haben ein Ende des unionsinternen Streits gefordert. "Dafür hat absolut niemand Verständnis. Damit muss Schluss sein. Es kann und darf nicht sein, dass ein Machtkampf auf dem Rücken eines ganzen Landes ausgetragen wird", so Mast, Renner und Striegler. Die politische Geschäftsgrundlage sei ein sehr detaillierter und umfangreich verhandelter Koalitionsvertrag.
13.06.2018 in Bundespolitik von Katja Mast MdB
Drei Wochen später als geplant hat das Kabinett heute grünes Licht für die Brückenteilzeit gegeben. Damit leitet die Bundesregierung endlich dem Bundestag ihren Gesetzentwurf zu.
Herta Finkbeiner-Schilling Vorsitzende
Dana-Giulia Seifermann Stellv.Vorsitzende
Ralf Albrecht Schriftführer
Horst Kiesewalter Kassierer
Jürgen Heim Beisitzer
Emile Yadjo-Scheuerer Beisitzer
Für uns im Gemeinderat Ottersweier sitzen folgende Gemeinderätinnen und Gemeinderäte:
Cheyenne Riehle