Nachrichten zum Thema Bundespolitik
02.03.2018 in Bundespolitik von Katja Mast MdB
Internationaler Frauentag – Sprechstunde | Mast: „Noch viel zu tun“
Zum Internationalen Frauentag am 8. März bietet Katja Mast eine Sprechstunde für Frauen an. Diese findet von 9.30 bis 11 Uhr in ihrem Pforzheimer Bürgerbüro in der Jörg-Ratgeb-Str. 23 statt. Eine Anmeldung (07231/351429) wird empfohlen, ist aber nicht erforderlich. „Die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern ist immer noch keine Selbstverständlichkeit – es gibt noch verdammt viel zu tun“, so Mast.
01.03.2018 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Mittelbaden
Mitgliedervotum: Die SPD hat sich entschieden
Die Mitglieder stimmen für Eintritt in die Bundesregierung
Eine Mehrheit der SPD-Mitglieder hat sich für den Eintritt in die Bundesregierung entschieden. Dieser Schritt ist vielen nicht leicht gefallen, da nach dem historisch schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl alle eine Neuaufstellung der SPD wünschen. In mehreren Veranstaltungen haben die Genossinnen und Genossen in der Region die Entscheidung diskutiert. Es waren gute Diskussionen, die immer im Blick hatten was für unser Land und seine Bürgerinnen und Bürger wichtig ist. Eine gerechte Gesellschaft ist das Ziel der SPD. In einigen Bereichen kann nur schwer mit der Union eine gemeinsame Basis erreicht werden. In der Sozialpolitik und im Umgang mit Flucht und Asyl gibt es deutliche Unterschiede. Auch in Fragen der Umverteilung, etwa in der Steuerpolitik, gelingt es nur schwer mit der Union Lösungen zu erarbeiten. Die gute innerparteiliche Diskussion in den vergangenen Wochen zum Mitgliedervotum soll in der künftigen Regierungszeit fortgeführt werden.
27.02.2018 in Bundespolitik von Katja Mast MdB
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts - Mast: „Fahrverbote unbedingt vermeiden!“
Katja Mast: "Vor wenigen Stunden hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sein Urteil zur Zulässigkeit von Fahrverboten verkündet. Das Gericht ist mit seinem ‚Dobrindt-Urteil‘ zu dem Schluss gekommen, dass Kommunen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen können, wenn sie keine anderen Mittel zur Verfügung haben, um die Vorgaben zur Luftreinhaltung einzuhalten. Das Urteil ist ein Warnruf an alle, die glauben, man könnte rechtlich verbindliche Grenzwerte einfach ignorieren.
Nun kommt es darauf an, die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht im Regen stehen zu lassen. Unser Ziel ist es, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge unbedingt
vermieden werden."
24.02.2018 in Bundespolitik von Katja Mast MdB
SPD-Mitgliederentscheid – mehr als 20 Prozent haben bereits abgestimmt. Mast wirbt landesweit um Zustimmung
Mehr als 20 Prozent der SPD-Mitglieder haben bundesweit bereits beim Mitgliederentscheid der SPD abgestimmt. Damit ist schon jetzt klar: Das Ergebnis ist bindend. Das hat Generalsekretär Lars Klingbeil am Freitag in Berlin mitgeteilt.
„Es ist toll, wie viele unserer Mitglieder sich beteiligen. Ich gehe von ähnlichen Werten in Pforzheim und dem Enzkreis aus. Noch nie habe ich so intensive politische Debatten innerhalb und außerhalb der SPD erlebt – man könnte fast meinen es sei Wahlkampf“, so Katja Mast. Die Wahlunterlagen müssen bis 2. März in Berlin sein.
22.02.2018 in Bundespolitik von Katja Mast MdB
Bundestag debattiert Elterngeld Erste Rede von Mast als Fraktions-Vize
Katja Mast wird am Freitag erstmals als SPD-Fraktions-Vize im Bundestag sprechen. Auf der Tagesordnung steht ab 9 Uhr ein Bericht der Bundesregierung zum Elterngeld.
"Das Elterngeld ist ein echtes familienpolitisches Highlight. Es wirkt. Es ermöglicht Eltern, mehr Zeit für ihre Kinder zu haben. Der Partnerschaftsbonus sorgt dafür, dass Mütter und Väter Zeit für die Kleinen haben und arbeiten können“, so Mast.
Vorstand OV Ottersweier
Herta Finkbeiner-Schilling Vorsitzende
Dana-Giulia Seifermann Stellv.Vorsitzende
Ralf Albrecht Schriftführer
Horst Kiesewalter Kassierer
Jürgen Heim Beisitzer
Emile Yadjo-Scheuerer Beisitzer
Gemeinderat Ottersweier
Für uns im Gemeinderat Ottersweier sitzen folgende Gemeinderätinnen und Gemeinderäte:
Cheyenne Riehle
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