16.02.2021 in Wahlkreis von SPD OV Sinzheim

Nach den Schlachthofskandalen - Wie steht es um den Tierschutz in Baden-Württemberg ?

Diese Frage möchte der Landtagskandidat der SPD im Wahlkreis Baden-Baden/Bühl, Emile Yadjo-Scheuerer, zusammen mit Jonas Weber, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag für Landwirtschaft und Tierschutz,
am Samstag, 20.02.2021 um 18.30 Uhr live auf Facebook erörtern.

Das Gespräch wird auch auf Jonas Weber's YouTube-Kanal übertragen.

13.02.2021 in Gemeindenachrichten

FAKTENCHECK zu den Demos in Ottersweier

Frage 1: Stellen der Gemeinderat und der Bürgermeister das Demonstrationsrecht in Frage?

Selbstverständlich nicht. Im Gegenteil, in den Stellungnahmen, die im Mitteilungsblatt und in den sozialen Medien veröffentlicht wurden, ist explizit auf die Bedeutung des Versammlungsrechts hingewiesen worden. Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht in unserer Verfassung, dem nach den Erfahrungen des Dritten Reichs eine sehr hohe Bedeutung zukommt. Dieses zu schützen ist Aufgabe jeder staatlichen Instanz. Die Versammlungsbehörde (Stadt Bühl) hat Anträge auf Durchführung von Demonstrationen zu bestätigen. Sie kann diese Bestätigung mit Auflagen verbinden, die zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung notwendig sind. Im Vorfeld der Demos findet immer auch ein Kooperationsgespräch zwischen Versammlungsbehörde, Polizei und Antragsteller statt. Die Gemeinde als Veranstaltungsort kann Demonstrationen nicht verbieten. Uns ist an einem friedlichen Miteinander gelegen, im Sinne der Teilnehmer, aber auch der Anlieger entlang der Demostrecke und am Standort der Aufstellung und Auflösung der Kundgebungen.

weiterlesen

10.02.2021 in Wahlkreis von SPD OV Sinzheim

Minister-Talk mit Olaf Scholz am 12.02.21

„Fragen Sie Olaf Scholz“ heißt die Runde, in der Menschen, die verschiedene Lebensbereiche vertreten, ihre Situationen schildern, ihre Sorgen artikulieren und ihre Fragen an den Bundesfinanzminister stellen können.

Ab 16:45 Uhr wird das Gespräch live zu verfolgen sein auf dem Youtube-Kanal von Jonas Nicolas Weber. Mit dabei ist auch der SPD-Landtagskandidat aus dem Wahlkreis Baden-Baden, Bühl, Emile Yadjo-Scheuerer.

Am Donnerstag, den 18.02.21 geht es dann um 16:00 Uhr weiter mit Bundesarbeitsminister HUBERTUS HEIL.

weiterlesen

05.02.2021 in Wahlkreis von SPD OV Sinzheim

Wie können wir dafür sorgen, dass Wohnen nicht zum Luxusgut wird ?

Wie können wir dafür sorgen, dass Wohnen nicht zum Luxusgut wird und sich die Bürger:innen wieder Wohnraum leisten können?

Landtagskandidat Emile Yadjo-Scheuerer (SPD) berichtet vom Gespräch mit Almir und Armin Karamehmedovic von der Firma KARA Trockenbau GmbH in Baden-Baden

weiterlesen

05.02.2021 in Aktuelles

Aufruf zur Lichterkette am Sonntag 07.02.2021

Am Sonntag, 07.02.2021 findet um 19:30 Uhr eine Demonstration mit Spaziergang entlang der Demostrecke von letzter Woche statt. Antragsteller ist Marco Kurz.

Ein solcher Antrag muss von der Versammlungsbehörde (Stadt Bühl) bestätigt werden, da es sich hierbei um das Grundrecht auf Demonstrationen und die Teilnahme an diesen sind von den Beschränkungen der Corona-Verordnung ausgenommen. Gleichwohl gelten die Ausgangsbeschränkungen nach 20:00 Uhr für die Bevölkerung weiter, d.h. ein Aufenthalt im Freien ist nur aus triftigem Grund möglich. Das Beobachten der Demonstration ist kein triftiger Grund, der eine Ausnahme von den Ausgangsbeschränkungen rechtfertigt!

weiterlesen

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.