17.04.2009 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Mittelbaden

Ärzteplakate nicht im öffentlichem Raum!

(BNN) Die Ärzte der Stadtklinik mussten ein Protestplakat abhängen. Anlass war ein Beschwerdebrief des SPD-Kreisvorsitzenden Jonas Weber und des Baden-Badener Juso-Kreisvorsitzenden Marc Zanger. Auf dem Plakat der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) des Landes unter dem Titel „Stoppt den Unsinn“ wird die Gesundheitspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert.
Zanger und Weber forderten den Geschäftsführer des Klinikums, Jürgen Jung, sowie als Aufsichtstratsmitglieder den Rastatter Landrat Jürgen Bäuerle und den Baden-Badener Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner dazu auf, gegen die „politische Propaganda“ einzuschreiten. Mit Erfolg: „Wir haben das Plakat entfernen lassen“, erklärte gestern OB Wolfgang Gerstner auf Anfrage der Badischen Neuesten Nachrichten. Gerstner verweist darauf, dass es in öffentlichen Einrichtungen zu Zeiten des Wahlkampfes Friedenszeiten gebe. Geschäftsführer Jung legt allerdings Wert auf die Feststellung, dass die KV keine Partei, sondern eine Körperschaft öffentlichen Rechts sei, die ihre Meinung durchaus auf Plakaten äußern dürfe. Inhaltlich gibt Jürgen Jung übrigens den Beschwerdeführern von der SPD recht: Die von der baden-württembergischen KV kritisierte Honorarreform sei von der gesamtdeutschen KV immerhin mit erarbeitet worden.

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12.03.2009 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Mittelbaden

Jonas Weber Spitzenkandidat zur Kreistagswahl

Die Rastatter Sozialdemokraten haben ihre Liste für die Kreistagswahl aufgestellt. Mit einem sehr guten Ergebnis (92.8 Prozent) wurde Jonas Weber auf Listenplatz 1 gewählt. Zuvor hatte der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes den Listenvorschlag der Rastatter SPD eingebracht. „Die SPD tritt als einzige Partei mit einer Liste an, die junge und erfahrene Männer und Frauen und Personen aus allen Bevölkerungsgruppen vereint“, so Weber.

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12.01.2009 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Mittelbaden

Anpacken. Für unsere Region.

Jahresauftaktklausur SPD-Kreisvorstand und SPD-Kreistagsfraktion

Sozial gestalten. Erfolge umsetzen. Chancen eröffnen.

Zur Einstimmung auf das Wahljahr 2009 trafen sich der SPD-Kreisvorstand und die SPD-Kreistagsfraktion zur ihrer Jahresauftaktklausur. Der SPD-Kreisvorsitzende Jonas Weber und der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Gerrit Große brachten erste Eckpunkte für das Wahlprogramm für die anstehende Kommunalwahl ein.

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22.10.2008 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Mittelbaden

Äußerungen des Ministerpräsidenten "Frechheit"

„Kennedy wusste schon: Es gibt nur eines was auf Dauer teurer ist als Bildung – keine Bildung“ so SPD Kreisvorsitzender Jonas Weber. Die Sozialdemokratie war und ist es die in dieser Frage konsequent angepackt hat, statt nur Worthülsen zu verlauten. Die rotgrüne Bundesregierung hat mit dem IZBB Ganztagesschulprogramm 4 Milliarden zur Verfügung gestellt und die Landes SPD hat mit ihrem „Bildungsaufbruch“ klare Antworten für eine bessere Bildungspolitik in Baden-Württemberg geliefert.

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