26.11.2010 in Landespolitik von SPD Kreisverband Mittelbaden

Starker Auftakt mit Nils Schmid

Vor einem vollen Saal läutete die mittelbadisches SPD ihren Wahlkampf um die Mandate im Landtag ein. Hierzu war der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Nils Schmid gerne nach Rastatt gekommen. Zuversichtlich zeigten sich auch die beiden Kandidaten Ernst Kopp und Armin Zeitvogel.
Einig war sich Nils Schmid mit den beiden Kandidaten für die Landkreise Rastatt und Baden- Baden, Ernst Kopp und Armin Zeitvogel: Die Landesregierung hat keine Kompetenz beim Umgang mit den Menschen und Ihren Sorgen. Die Bürger haben die Klientelpolitik von CDU und FDP satt. Die Presse berichtete wie folgt:

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19.10.2010 in Landespolitik von SPD Kreisverband Mittelbaden

Polizeieinsatz: Aufklärung rasch und gründlich

Der Polizeieinsatz im Stuttgarter Schloßgarten vom 30. September wird ein umfassendes parlamentarisches Nachspiel haben. Nach der parlamentarischen Anfrage wird die SPD- Fraktion als zweiten Schritt einen Antrag zur Einrichtung eines Untersuchungsausschuss stellen. Dieser soll nach dem Willen der SPD bis Ende Januar Ergebnisse vorlegen. Eine Stellungnahme von Fraktionschef Schmiedel finden sie hier. "Ich bin froh über die Entscheidung der Fraktion", so SPD-Kreisvorsitzender Jonas Weber in einer ersten Reaktion. Am Wochenende hatte der Parteitag und der Landesvorstand deutlich gemacht, dass es einen Untersuchungsauschuss geben muss. Die SPD hatte als erste Partei mit einer parlamentarischen Anfrage den Weg einer umfassenden Aufklärung beschritten.

14.09.2010 in Landespolitik von SPD Kreisverband Mittelbaden

Stuttgart 21: "Mit und nicht gegen das Volk"

"Alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sollen selbst entscheiden können", so der SPD-Kreisvorsitzende Jonas Weber in einer ersten Stellungnahme zum Vorschlag der Landes-SPD für einen Volksentscheid zum Bahnprojekt "Stuttgart 21". Mit der SPD Initative zu einer Volksabstimmung ist erstmals ein Weg zur Versöhnung vorgestellt worden. Kritiker und Befürworter könnten in einem demokratischen Verfahren für ihre Position werben.
"Ein demokratischer Dialog ist eine gute Grundlage", so Weber weiter.

Näheres zur Volksabstimmung finden sie hier.

27.07.2010 in Landespolitik von SPD Kreisverband Mittelbaden

Armin Zeitvogel tritt im Süden an

In Ottersweier startete die SPD Mittelbaden die zweite Runde für die anstehende Landtagswahl im Kreis. Armin Zeitvogel wurde von den Delegierten der südlichen Ortsvereine zu ihrem Kandiaten mit einem einstimmigen Ergebnis gekürt. Armin Zeitvogel kündigte an "nah bei den Menschen" zu sein und einen Wahlkampf im Dialog mit den Bürger zu führen. Die Kernbotschaft der SPD "Soziale Gerechtigkeit" ist auch seine Botschaft. Der begeisterte Kaffeetrinker bekam als Startpaket von den Sozialdemokraten deshalb auch gleich eine Grundversorgung Kaffee für die nächsten Monate mit auf den Weg. Erreichbar ist Armin Zeitvogel über seinen Internetauftritt.

27.05.2010 in Landespolitik von SPD Kreisverband Mittelbaden

Landesregierung: Sicherheit nach Kassenlage

So berichtet die Presse heute:
Rastatt (BNN). Der Landkreis will seinen Weg als „aktiver und präventiver Schulträger“ weiter gehen, wie SPD-Kreisvorsitzender und Kreisrat Jonas Weber nach der Antwort des Landrates auf seine Anfrage im Ausschuss für Schule und Kultur lobend fest stellt.
Nach dem Amoklauf in Winnenden hatte ein Sonderausschuss des Landtages seine Arbeit aufgenommen. Besonderer Augenmerk liegt auf der Schulsozialarbeit und Prävention. Die Forderung nach vermehrter Schulsozialarbeit vor Ort wird auch von den Schulleitern unterstützt, wie es im Schreiben heißt.
Problematisch sieht Weber den schon vor Winnenden vollzogene Rückzug des Landes aus der Finanzierung der Schulsozialarbeit. Wie aus dem Schreiben hervorgeht, ist deshalb mit einer Umsetzung der Empfehlungen durch den Gesetzgeber und die Finanzierungsfrage in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen. „Wäre das Land an einer wirklichen Umsetzung interessiert, wäre Herbst diesen Jahres ein guter Termin gewesen“, so Weber mit Blick auf die Landtagswahlen am 27. März 2011: So kann das Thema im Wahlkampf als „in Arbeit“ dargestellt werden, ein Umsetzungswille scheint aber nicht vorhanden. „Mit anderen Worten: Dort wo wir finanzkräftige Kommunen haben, wird es sichere Schulen geben, dort wo wir finanzschwache Kommunen haben nicht“, so der Kreisrat ernüchtert.
Mit gemischten Gefühlen sieht er auch die Entwicklungen beim privaten Waffenbesitz. Zum einen ist positiv, dass die Zahl der Waffenbesitzer seit Januar 2009 von 8181 auf 7284 zurückgegangen ist. Er bemängelte jedoch, das bei Kontrollen „grobe Mängel bei der Aufbewahrung oder illegale Waffen“ festgestellt wurden.

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